Australien: Declaration of Open Government

Das SelbstverstĂ€ndlichste an einer Demokratie, so wie ein normaler Mensch sich diese darunter vorstellt, ist, dass die gewĂ€hlten Abgeordneten in den Kommunen, in den Landtagen, dem Bundestag und in den RegierungsĂ€mtern des Bundes alle von ihnen persönlich getroffenen Entscheidungen und Massnahmen zum Wohle ihrer WĂ€hler in nachvollziehbarer Form offenlegen – ganz einfach: Transparenz fĂŒr jedermann. Denn Gemauschle, Bevorzugungen bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, Korruption, Interessenskonflikte durch Mitgliedschaften in ausserparlamentarischen Organisationen, Parteiengehorsam auch bei den unsinnigsten schĂ€dlichsten Gesetzesvorhaben – das alles gibt es nicht fĂŒr die Abgeordneten, denn man hat einen Eid geschworen, stets im Interesse der gesamten Bevölkerung sein Amt besonnen, gerecht und gesetzestreu zu versehen, um am Ende in den wohlverdienten Ruhestand mit gesicherter, ĂŒppiger staatlicher Rente zu gehen und verdientermassen sein Pensionsabendbrot zu verzehren, hat man doch in seinem harten Dienst an der Gemeinschaft auf viele Annehmlichkeiten verzichtet.

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Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender ErmĂ€chtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen MilitĂ€rs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung Ă€ußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen MilitĂ€r unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und LandstreitkrĂ€ften in Somalia sowie in “angrenzenden RĂ€umen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie EinsatzdurchfĂŒhrung“. Dies setzte alte PlĂ€ne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kĂ€mpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)

EnquĂȘtekommission Internet: „Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze.“

Zur Zeit findet im Bundestag eine Debatte der EnquĂȘtekommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Richter, Experten, Professoren von UniversitĂ€ten und Vertreter aus der Wirtschaft trugen ihre Beurteilungen zur weiteren geplanten Internetregulierung als eingeladene SachverstĂ€ndige vor. Golem zitierte einige Ansichten der Gutachter, die ĂŒberwiegend der Meinung sind, dass mit Internetsperren und UrheberrechtsverschĂ€rfungen schon genug angerichtet worden ist:

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Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König

Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum BundesprĂ€sidenten gewĂ€hlt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten fĂŒr Joachim Gauck, zwei stimmten ungĂŒltig, drei fĂŒr Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten fĂŒr nichts. Man könnte vieles im Nachhinein ĂŒber diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist „man“ ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben ĂŒber sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni)

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