Petition: Heilhilfsberufe – Impfung nicht als Bewerbungsvoraussetzung bei Ausbildung im Gesundheitswesen vom 29.12.2009 Ende Dezember 2009 wurde von Michel Marpert eine e-Petition im Bundestag eingereicht, deren Mitzeichnungsfrist am 25.02.2010 abläuft.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Ökologie, Gesundheit
Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung – inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich. Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten –…
Categorized as: Militär, Krieg • Spionage, Attentate
Elke Hoff, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weilt zur Zeit zu einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Dort traf sie am Montag zu Gesprächen mit Armeegeneral Ashfaq Pervez Kiyani zusammen sowie weiteren hochrangigen politischen und militärischen Vertretern.
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Der „Bundestag“ gerade Urlaub. Und wenn das deutsche Parlament den gerade einmal nicht macht, macht es in einem Jahr 22 „Sitzungswochen“. Wie dem Sitzungskalender des Berliner Bundesparlamentes zu entnehmen ist – wenn auch, nach der Aufpolierung der eigenen, lästig gewordenen Informationspflicht via Internet, unter viel buntem Gekritzel und ohne Zahlen – tagt der Bundestag in 2010 nur in 22 Wochen (1). Und das, wohlgemerkt, bei Anreise Montag und Abreise Freitag.
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Nach dem Bekanntwerden der Beteiligung des KSK an der am 4.September operativ führenden geheimen Task Force 47 (TF 47), wird nun das ganze Ausmass der Staatsaffäre um einen Massenmord an 139 Menschen in Afghanistan deutlich. Heute machte die „Leipziger Volkszeitung“ in einer brisanten Pressemitteilung (1) bekannt, dass ihr Unterlagen und Aussagen eines Abgeordneten aus dem Bundestag vorliegen.
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