Am Mittwoch wurde ein deutscher Soldat aus Bad Saulgau in Afghanistan in Kunduz während einer Patrouillenfahrt getötet. Er ist 21 Jahre alt geworden und war ein freiwillig länger Dienender, seit kurzem in Afghanistan stationiert.
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Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt keine Ruhe im Falle des Journalisten Kamil Majchrzak und versucht seine Niederlage seines Angriffes auf die Pressefreiheit doch noch zu verhindern.
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Gestern, am 1.April, enthüllte die Frankfurter Rundschau einen Datenskandal, der in seiner Ungeheuerlichkeit noch gar nicht absehbar ist. Das es sich bei dem Bericht um einen üblen Aprilscherz handelt, ist bei der Schwere der Vorwürfe nicht anzunehmen.
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„Während das Massaker in den Bevölkerungen der gesamten Welt auf größte Ablehnung gestoßen ist, so dass selbst eine ganze Reihe westhöriger Regime Israel scharf kritisieren mussten, haben sich einige westliche Verantwortungsträger mehr oder weniger uneingeschränkt hinter Israel gestellt. Dass dabei die USA mit Bush und Rice jedes Verbrechen Israels mittragen, war bekannt. Dass auch die Bundeskanzlerin Merkel stets bei jeder Menschrechtsverletzung Israel faktisch unterstützt hat, ist ebenfalls kein Geheimnis. Dass aber jetzt auch der deutsche Außenminister allein die Hamas für jene Aktionen verantwortlich macht und Israel in diesem Zusammenhang das „das Recht auf Selbstverteidigung“ zubilligt, zeugt von einer perversen politischen Denkweise, die nicht den Schutz von Menschenleben zum Ziel hat, sondern ausschließlich die Macht auch auf Kosten von Menschenleben.“
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Heute gab der Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, offiziell die Pläne der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU für einen neuen Krieg in der Golf-Region und in Afrika mit „bis zu 1000“ deutschen Soldaten bekannt. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, organisierter Medienmanipulation und Kriegspropaganda will die seit 10 Jahren an der Regierung befindliche SPD-Regierungsclique, samt ihren Führern aus der CDU-Kanzlerpartei, eine Bundestagsvollmacht für einen „Kampfeinsatz gegen Piraten“, und zwar „vor der somalischen Küste“, wie es heisst.
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