Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – September 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – August 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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DEUTSCHLANDS ABSCHAFFER: Bundesbanker Sarrazin und die Mythologie der kirchlichen Gene

Kirchen sind keine Ethnien, Staaten sind keine Völker, Politik ist keine Religion. Jahrhunderte nach dem Zeitalter der Aufklärung und über ein Jahrtausend nachdem das zerfallende Römische Imperium das Christentum formte und zur Staatsreligion machte, werden im Einflußbereich der kulturellen Nachfolger Roms selbst die simpelsten, logischen Gedanken wieder in Frage gestellt. Die in diesem Kulturraum herrschende Nomenklatura aus Finanzalchemisten und ausführenden Machthabern versucht – den drohenden Machtverlust vor Augen – mit ihren verbliebenen Dienern und Propagandisten im welt-, geld- und geopolitisch entscheidenden Deutschland nicht nur eine geistige Wende rückwärts in die Epoche der Mythologie und des verbrämten Mystizismus. Eine Woche vor dem Treffen der Vize-Finanzminister der G-20-Staaten in Gwangju, zwei Monate vor dem Gipfel der Staatschefs der G-20 in Seoul, mitten in einem Weltfinanzkrieg und kulturellen bzw wirtschaftlichen Umbruch historischen Ausmaßes, ist die Propagandakampagne eines führenden Mitglieds der Zentralbank unter dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ kein Zufall: sie soll unter der falschen Flagge vermeintlicher Bedrohungen durch Einwanderer die Glocke läuten, für einen Marsch rückwärts in Diktatur, Mittelalter, Feudalismus und in ein neues Europäisches Imperium.

IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.

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Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer) Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie). Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle.

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