Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.

Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

Tagesbericht Troja / Berlin. Bonus: Ein echter Knaller.

Wie es vielleicht dem einen oder anderen aufgefallen ist, herrscht hier in den letzten Tagen so ein bisschen Ruhe vor dem EU-Gipfel am Sonntag (23.) und dem Gipfel der Staats- und Parteichefs im Staaten- und Bankenbund „G20“ am 3. und 4. November 2011 in Cannes.

So ist das eben in der Schiessscharte. Da wartet man, in aller Ruhe.

Doch ein so unsagbar denkwürdiges Zitat eines planetar strahlenden Leuchtturms der Demokratie hat mich dazu bewegt, meine Ruhe vor den Gipfeln kurz zu beenden. Das ist Geschichte. Das ist historisch. Das ist einfach unfassbar. Oh diese Gnade, diese Deeeeemuuuuuuuuuuuut, die einen erfassen möge, bei solch hellem Glanz im Lande der Dichter und Denker.

Aber der Reihe nach, in zeitlicher Abfolge.

Globale Finanz-Nomaden an Deutschland: „Dringend Schwachköpfe für 2 Billionen Euro Banken-Bakschisch gesucht!“

Dem Supersupersuper-Ökonom Nouriel Roubini, der sich selbst gern als „globaler Nomade“ bezeichnet, sind offensichtlich die Ideen für eine akkurate Deppenhypnose ausgegangen. Zum zweiten Mal innerhalb knapp einer Woche redet er von einer „Zwei Billionen Euro-Bazooka“. Das Anliegen des hochdotierten Spezialisten für „Kapitalmarkt- und Wirtschaftsinformationen“ ist immer noch das gleiche wie letzte Woche: Deutschland solle in die als „Euro-Rettungsfonds“ luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF einzahlen, bis darin (nach Zustimmung des Parlaments der Slowakei) statt 780 Milliarden Euro Steuergelder schließlich 2 Billionen Euro Steuergelder seien – zwecks „Rekapitalisierung“ der Banken.

Italien: Kapital und EU haben Angst um ihre geplante Entstaatlichung

Die Drohungen von Banken, Ratingagenturen und der deutschen Regierung als treibende Kraft der „Europäischen Union“ gegen Italien haben einen sehr praktischen Hintergrund. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti steht wegen der drohenden Verhaftung seines Vertrauten Marco Milanese schwer unter Druck. Doch mit Tremonti steht und fällt die rasche Fortsetzung der geplanten Entstaatlichung durch sogenannte „Sparpakete“. Auch in Italien.

Am Freitag ist die entscheidende Abstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer.