Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂŒĂŸt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂŒĂŸt die Entscheidung des DĂŒsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-EckregelsĂ€tze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).

Ein Blick in die BĂŒchse der Pandora

Der US-Ökonom James K. Galbraith hat eine bemerkenswerte Rede beim alle zwei Jahre stattfindenden Konvent der CEP-Gewerkschaft Kanadas in Toronto am 20. September 2010 gehalten. In dieser Rede blickte er in die BĂŒchse der Pandora – und was er als hauptsĂ€chliche Ursache fĂŒr die Krise, in der wir stecken, fand war: BETRUG. Im folgenden Interview im Zusammenhang mit dieser Rede erklĂ€rt Galbraith die Notwendigkeit, „die Kontrolle ĂŒber die Institutionen zu ĂŒbernehmen und sie neu zu strukturieren.“

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Ein ganz normaler Betrug

Laut einer Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft, sowie des New Yorker FBI (1) haben sechs Angestellte der „Konferenz fĂŒr jĂŒdische SchadensersatzansprĂŒche gegen Deutschland“ („Conference on Jewish Material Claims Against Germany“), zusammen mit 11 weiteren Angeklagten ĂŒber zehn Jahre lang BetrĂŒger rekrutiert, die sich durch gefĂ€lschte LebenslĂ€ufe und erfundene Geschichten in ĂŒber 5.600 nicht regulĂ€r genehmigten AntrĂ€gen insgesamt 42 Millionen Dollar aus zwei Fonds ausbezahlen ließen, die vom deutschen Staat fĂŒr Überlebende des Holocaust bezahlt werden. Anschließend, so das FBI, „behielten diese Insider einen Teil des Geldes fĂŒr sich und ihre Mitverschwörer“.

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„Rassistisch“ motivierter Brandanschlag auf Inder in Melbourne: PKW-Versicherungsbetrug

Die Spannungen zwischen der indischen und australischen Regierung zu den VorwĂŒrfen einer Reihe rassistischer Übergriffe von „Weissen“ gegen indische BĂŒrger in Australien verschĂ€rften sich zusĂ€tzlich, als in der Nacht zum 9.Januar in Melbourne im nördlichen Vorort Essendon Jaspreet Singh, 29 Jahre alt und indischer Abstammung von Unbekannten ĂŒberfallen und angezĂŒndet wurde. Der Fall machte Anfang des Jahres Schlagzeilen in der internationalen Presse.

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Wall Street: Madoff deckt offensichtlich gigantisches Schwarzgeldsystem

Der Fall scheint klar: alter Mann um die 70 hat alle ehrlichen Reichen und Geldmacher an der Wall Street ca. 30 jahre lang über´s Ohr gehauen, in all der Zeit nur um 50 Mrd betrogen, dann seinen Söhnen gebeichtet und nun muss er „büssen“ (also „Du, Du, Du“ vom Gericht und dann dicke Rente). Der Fall des ehemaligen Chefs der NASDAQ, Bernard L. Madoff, ist sehr viel komplexer. Er beleuchtet ein Geldsystem was keinen Betrug kennt, weil es allmächtiger Betrug ist.  

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