Ein neues Lied

Der britische Politiker Lord Acton schrieb bekanntermaßen: „Macht hat die Neigung zu korrumpieren und absolute Macht dazu, absolut zu korrumpieren.“ Ich wĂŒrde hinzufĂŒgen: „Besetzung neigt dazu, die Besatzer zu verdummen, und eine lange Besetzung macht sie Ă€ußerst dumm.“

In meiner Jugend, als ich schon Mitglied der antibritischen Untergrundorganisation war, arbeitete ich im BĂŒro eines britischen Rechtsanwalts. Viele seiner Klienten waren Beamte der britischen Regierung. Ich fragte mich oft: „Wie ist es möglich, dass sich so intelligente Menschen so dĂ€mlich verhalten?“ Sie waren nette Leute und behandelten sogar einen niedrigen Angestellten wie mich höflich. Aber sie hatten keine Wahl: Besetzung zwingt die Besatzer dazu, sich dĂ€mlich zu verhalten.

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„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und MĂ€nner wegen aktiver BĂŒrgerbeteiligung auf der Anklagebank

Heute beginnt der politische Prozess gegen zehn Angeklagte im Amtsgericht Stuttgart. Um 9.30 Uhr und 13.30 Uhr wird das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet. Verhandelt wird die angebliche Besetzung des Rathauses vom 10.11. auf den 11.11.2012. Angeklagt sind zehn Frauen und MĂ€nner, die mit zehn weiteren Aktivistinnen und Aktivisten den großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses genutzt haben.

„In der konkreten Situation war es geradezu unsere Pflicht, uns dem Abriss des NordflĂŒgels entgegenzustellen“

Dokumentation: Heute morgen verhandelte das Amtsgericht Stuttgart nach einem Strafantrag der Deutschen Bahn AG ĂŒber fĂŒnf Aktivisten der Stuttgarter BĂŒrgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Den Aktivisten wurde durch die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch zur Last gelegt, da sie am 25. August 2010 den beginnenden Abriss des leeren NordflĂŒgels vom Stuttgarter Hauptbahnhof durch eine Besetzung des Daches vom leeren GebĂ€ude um einundzwanzig Stunden verzögert hatten. Hier die Einlassung eines der Angeklagten.

Stuttgart 21: Prozess wegen NordflĂŒgel-Besetzung eingestellt

Amtsgericht Stuttgart stellt Verfahren gegen Auflagen ein Die symbolische Besetzung des NordflĂŒgels des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26.7.2010 erscheint dem Amtsgericht Stuttgart nicht strafwĂŒrdig. Die Verfahren gegen fĂŒnf der 55 Angeklagte wurden heute gegen Auflagen eingestellt. Die friedliche Besetzung des leerstehenden GebĂ€udeteils hatte keine SachschĂ€den verursacht, hatte aber ĂŒberregional Aufmerksamkeit erregt.

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„Beschlagnahmtes“ Video aus Stuttgart: Die friedliche und fröhliche Besetzung des „Grundwassermanagements“ am 20.Juni

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): ParkschĂŒtzer stellen nach behaupteter „Beschlagnahme“ von bereits veröffentlichtem Filmmaterial durch Polizei und Staatsanwaltschaft alle Videos auf einer Webseite zusammen. 20.Juni: Nach der 79. Montagsdemonstration der Stuttgarter gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) besetzen rund tausend Teilnehmer der Montagsdemo das Baustellen-GelĂ€nde der Bahn AG, in dem zwecks Errichtung eines unterirdischen Tiefbahnhofs bis zum Jahre 2021 die strukturelle Absenkung des Grundwassers unter Stuttgart vorbereitet wird („Grundwassermanagement“).