Kanzlerin versammelt Fraktions-Führer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug

Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt. Thema soll

„die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll“

Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafür notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“.

Vier Beispiele:

Die Ruinierung Irlands

Prof. H: Wenn Sie vor kurzem die Zeitungen gelesen haben, sind die Vereinigten Staaten von Amerika gerade in die Ukraine vorgerückt und haben dort Killerkommandos, die ukrainische Richter und politische Führer ermorden, die nicht dabei mitmachen wollen, die Ukraine auf einen neoliberalen proeuropäischen Kurs zu bringen, der ganz anders ist als der russische. Ja, sie töten nur, wenn sie tatsächlich müssen, und wenn ihnen die Leute zuhören.