Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der RegierungserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die ErmĂ€chtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂŒr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂŒsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂŒtzen.

FĂŒr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte SĂ€ulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

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Geisel Griechenland: Banken und EU-RĂ€te versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und FinanzglĂ€ubiger ĂŒber die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des WĂ€hrungsgebietes „Euro“ abzuwĂ€lzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in BrĂŒssel wurden Forderungen fĂŒr ein neues „Hilfspaket“ fĂŒr Griechenland-GlĂ€ubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nĂ€chste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages ĂŒber die dann mutmaßlich vollstĂ€ndig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

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„Die BĂŒrger sind systemrelevant, nicht die Zockerei der Banken“

Rede von ParkschĂŒtzer JĂŒrgen Hugger bei der Kundgebung „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011 Liebe StaatsbĂŒrgerinnen, liebe StaatsbĂŒrger, wundern Sie sich nicht ĂŒber diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als StaatsbĂŒrger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen mĂŒssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im Großen und Ganzen vernĂŒnftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir mĂŒssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen darĂŒber, wie die Politik mit uns BĂŒrgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer grĂ¶ĂŸer. Die BestĂ€tigung, dass dieses Unbehagen mehr als begrĂŒndet ist, erhalten wir nicht nur aus einem großen Teil der bĂŒrgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer Ökonomen und Politiker.

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G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen Banken immer noch „angemessen kapitalisieren“

AuszĂŒge der an „Reuters“ weitergegebenen ErklĂ€rung der z.Z. in Paris tagenden Zentralbanker und Finanzminister aus Deutschland, USA, China, Japan, Großbritannien, Frankreich, Russland, Italien, TĂŒrkei, Kanada, Mexiko, Brasilien, Argentinien, SĂŒdafrika, Saudi-Arabien, Indien, SĂŒdkorea, Australien, Indonesien, organisiert im Regierungs- und Bankenbund „G20“:

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