Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!

Die USA lassen derzeit bewusst und skrupellos den Krieg in Asien eskalieren. Weltweit werden bei ominösen Attentaten Hunderte Schiiten umgebracht, Drohnen-Angriffe von US-Militärs, Spionageeinheiten oder Söldnern unter US-Kommando richten unter Bruch der internationalen Rechtsordnung in mehreren souveränen Staaten ein Massaker nach dem nächsten an. Gleichzeitig wirkt die Weltöffentlichkeit wie betrunken von der fast sehnsüchtig erwarteten Rückkehr des „Schreckismus“ („terror“ lat.: Schrecken). In Pakistan läuft von Seiten der USA aus ein gesteuerter Putsch gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari, dieser spricht von einer „Verschwörung, um Pakistan zu schwächen“ (1). Selbst der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani, der regelmässig in Berlin um neue deutsche U-Boote aus den ausgebuchten Kieler HDW-Werften bettelt und an den Präsident Zardari bereits die Kontrolle über die Atomwaffen abtreten musste, kann sich über eine Verwicklung der indischen Spionage in Afghanistan nicht völlig herausreden (2). Derweil hält sich die 2007 aus Saudi-Arabien zurück importierte Witzfigur Navaz Sharif als Washingtons und Londons Puppe für das pakistanische Präsidentenamt bereit, um Zardari zu beerben.

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Iran Situation: Südkoreas nukleare Täuschungen

Die Doppelmoral der Internationalen Atomenergie-Organisation In seinem Bericht „South Korea let off for nuclear deceptions“, der am 21.12.2009 in Asia Times veröffentlicht wurde, beschreibt der investigative Historiker und Journalist Gareth Porter, der auf die nationale Sicherheitsstrategie der USA spezialisiert ist, die illegale nukleare Anreicherung für Atomwaffen durch Südkorea und die Handhabung dieser aufgedeckten Tatsache im Jahr 2004 durch die Internationale Atomenergiebehörde im Vergleich zu dem zeitgleichen Umgang mit dem Iran.

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Einigung mit Atommächten: Iran stimmt Uran-Anreicherung in Russland zu

Die Kriegsdrohungen gegen die Islamische Republik am Persischen Golf sind seit heute obsolet. Denn der zusammmen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien ausgehandelte Deal zwischen den Atommächten und der Islamischen Republik über den Betrieb eines nachvollziehbar zivilen Atomenergie-Programms im Iran steht vor einem Erfolg.

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Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr. Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen.

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