Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Übergangszeit“-Atalanta-Kriegsschiff findet deutschen Tanker „CPO China“ ohne Piraten

„Der Einsatz gegen die Piraterie wird nicht auf der Hohen See gewonnen, sondern nur an Land“ Guido Westerwelle (FDP), 24.November 2010 – „Minister Westerwelle hat einiges zu den AktivitĂ€ten an Land gesagt. Ich denke, das ist wichtig. Denn wenn wir die Ursachen an Land nicht bekĂ€mpfen, werden die Soldaten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf See arbeiten mĂŒssen. Das wollen wir nicht. Atalanta ist aber fĂŒr diese Übergangszeit unverzichtbar….Da die Piraten – Sie haben es gehört – ihre Einsatzgebiete ausgeweitet haben, muss dem auch Atalanta folgen.“ Thomas Kossendey (CDU), 24.November 2010 Im Hamburger Abendblatt und im Vermischten Panorama-Abteil des Focus konnte man am 4.Januar 2010 eine neue Auflage einer Piratenstory lesen, bei deren Beschreibung des Tatherganges irgendwie etwas schief gelaufen sein muss. Den Redakteuren schien das nicht weiter aufgefallen zu sein. Das scheint niemanden zu stören, das Wichtigste ist, dass es in dieser „Übergangszeit“ (Kossendey) möglichst viele PiratenĂŒberfĂ€lle zu vermelden gibt, denn das garantiert, umso schneller mit der neuen Berufsarmee die deutschen Krieger auf das afrikanische Festland ĂŒberzusetzen. Es ist eine verheerende Entwicklung, die die Berliner Strategen im Schilde fĂŒhren. Niemand hĂ€tte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht, dass siebzig Jahre nach dem Unternehmen Sonnenblume 1941 deutsche VerbĂ€nde von der Regierung…

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Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender ErmĂ€chtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen MilitĂ€rs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung Ă€ußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen MilitĂ€r unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und LandstreitkrĂ€ften in Somalia sowie in “angrenzenden RĂ€umen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie EinsatzdurchfĂŒhrung“. Dies setzte alte PlĂ€ne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kĂ€mpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)

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Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestĂ€tigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entfĂŒhrt – Wahlkommission im Sudan verlĂ€ngert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende RĂŒstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die MilitĂ€rs mĂŒssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier fĂŒr eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche ÜberfĂ€lle auftreten, sozusagen auf einmal wieder tĂ€glich.

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Kenia: bis auf Weiteres keine gerichtlichen „Piratenprozesse“

Regierung in Nairobi fĂŒhlt sich mit den abgelieferten mutmasslichen „Piraten“, die von der Operation „Atalanta“ in die Hauptstadt gebracht werden, völlig ĂŒberfordert und im Stich gelassen – der Nachweis der SeerĂ€uberei ist so gut wie nicht vor Gericht zu erbringen und die Prozesse schleppen sich hin. Nach Angaben von mehreren Presseberichten in Kenia und westlichen Medien hĂ€tte die Regierung in Nairobi mitgeteilt, dass sie keine Piraten mehr von der EU Naval Task Force entgegennehmen wird, um sie von einem Gericht verurteilen zu lassen.

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