Zweite Rate an Budgethilfe in Höhe von 2,375 Millionen von insgesamt 16,5 Millionen Euro von der Europäischen Union an die Regierung der Seychellen bewilligt. Am Montag begann auf den Seychellen an der Seychelles Police Academy ein dreitägiger Workshop für die Polizeibeamten des Inselstaates im Indischen Ozean.
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Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)
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Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende Rüstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs müssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier für eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche Überfälle auftreten, sozusagen auf einmal wieder täglich.
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Regierung in Nairobi fühlt sich mit den abgelieferten mutmasslichen „Piraten“, die von der Operation „Atalanta“ in die Hauptstadt gebracht werden, völlig überfordert und im Stich gelassen – der Nachweis der Seeräuberei ist so gut wie nicht vor Gericht zu erbringen und die Prozesse schleppen sich hin. Nach Angaben von mehreren Presseberichten in Kenia und westlichen Medien hätte die Regierung in Nairobi mitgeteilt, dass sie keine Piraten mehr von der EU Naval Task Force entgegennehmen wird, um sie von einem Gericht verurteilen zu lassen.
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Armer Möchtegern-Pirat findet im Meer der Nachrichten keine Beachtung Am Sonntag, den 28.März rief ein unbekannter Mann bei der Nachrichtenagentur Reuters an und erzählte ganz stolz, dass er ein somalischer Pirat sei und man würde ihn Ibrahim nennen.
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Jemen, Somalia, Eritrea: eine „heisse“ Weltregion kommt auch im Jahr 2010 nicht zur Ruhe – ein bewusst inszenierter Flächenbrand der Gewalt breitet sich immer mehr aus Es gibt viele Länder in Ostafrika, die durch instabile Verhältnisse gekennzeichnet sind – um genauer zu sein, eigentlich alle. Die Regierungen oder deren konträren Oppositionsführer werden von ausländischen Gruppen der unterschiedlichsten Couleur unterstützt, die ihre Interessen in Afrika gewahrt sehen wollen. Die Verantwortlichen dieser – oft verdeckten – Einmischungen in die inneren Angelegenheiten findet man rund um den Globus verteilt, vor allem rechts und links des Nordatlantiks. (18), (20), (26), (30), (32), (33), (36) (Bild: Wikipedia) Kennzeichnend ist, dass, sobald neue Rohstoffquellen wie Erdöl entdeckt werden, proportional dazu Auseinandersetzungen um religiöse, politische und ethnische Identitäten und Ideologien aufeinanderprallen, die zuvor friedlicher miteinander umgehen konnten.
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