Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)

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Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende Rüstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs müssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier für eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche Überfälle auftreten, sozusagen auf einmal wieder täglich.

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Kenia: bis auf Weiteres keine gerichtlichen „Piratenprozesse“

Regierung in Nairobi fühlt sich mit den abgelieferten mutmasslichen „Piraten“, die von der Operation „Atalanta“ in die Hauptstadt gebracht werden, völlig überfordert und im Stich gelassen – der Nachweis der Seeräuberei ist so gut wie nicht vor Gericht zu erbringen und die Prozesse schleppen sich hin. Nach Angaben von mehreren Presseberichten in Kenia und westlichen Medien hätte die Regierung in Nairobi mitgeteilt, dass sie keine Piraten mehr von der EU Naval Task Force entgegennehmen wird, um sie von einem Gericht verurteilen zu lassen.

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Imperialistisches Hazard in Ostafrika

Jemen, Somalia, Eritrea: eine „heisse“ Weltregion kommt auch im Jahr 2010 nicht zur Ruhe – ein bewusst inszenierter Flächenbrand der Gewalt breitet sich immer mehr aus Es gibt viele Länder in Ostafrika, die durch instabile Verhältnisse gekennzeichnet sind – um genauer zu sein, eigentlich alle. Die Regierungen oder deren konträren Oppositionsführer werden von ausländischen Gruppen der unterschiedlichsten Couleur unterstützt, die ihre Interessen in Afrika gewahrt sehen wollen. Die Verantwortlichen dieser – oft verdeckten – Einmischungen in die inneren Angelegenheiten findet man rund um den Globus verteilt, vor allem rechts und links des Nordatlantiks. (18), (20), (26), (30), (32), (33), (36) (Bild: Wikipedia) Kennzeichnend ist, dass, sobald neue Rohstoffquellen wie Erdöl entdeckt werden, proportional dazu Auseinandersetzungen um religiöse, politische und ethnische Identitäten und Ideologien aufeinanderprallen, die zuvor friedlicher miteinander umgehen konnten.

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U.S. General Petraeus im Jemen – der Kriegsbogen wird jetzt straff über das Meer nach Somalia gespannt

Die wundersame Verwandlung von somalischen Piraten in somalische islamische Krieger Der Chef des United States Central Command, zuständig für militärische Operationen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien, ist am Samstag, den 2. Januar zu Gesprächen mit dem Regierungschef Ali Abdullah Saleh in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zusammengetroffen.

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Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!

Die USA lassen derzeit bewusst und skrupellos den Krieg in Asien eskalieren. Weltweit werden bei ominösen Attentaten Hunderte Schiiten umgebracht, Drohnen-Angriffe von US-Militärs, Spionageeinheiten oder Söldnern unter US-Kommando richten unter Bruch der internationalen Rechtsordnung in mehreren souveränen Staaten ein Massaker nach dem nächsten an. Gleichzeitig wirkt die Weltöffentlichkeit wie betrunken von der fast sehnsüchtig erwarteten Rückkehr des „Schreckismus“ („terror“ lat.: Schrecken). In Pakistan läuft von Seiten der USA aus ein gesteuerter Putsch gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari, dieser spricht von einer „Verschwörung, um Pakistan zu schwächen“ (1). Selbst der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani, der regelmässig in Berlin um neue deutsche U-Boote aus den ausgebuchten Kieler HDW-Werften bettelt und an den Präsident Zardari bereits die Kontrolle über die Atomwaffen abtreten musste, kann sich über eine Verwicklung der indischen Spionage in Afghanistan nicht völlig herausreden (2). Derweil hält sich die 2007 aus Saudi-Arabien zurück importierte Witzfigur Navaz Sharif als Washingtons und Londons Puppe für das pakistanische Präsidentenamt bereit, um Zardari zu beerben.

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