„Übergangszeit“-Atalanta-Kriegsschiff findet deutschen Tanker „CPO China“ ohne Piraten

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"Der Einsatz gegen die Piraterie wird nicht auf der Hohen See gewonnen, sondern nur an Land" Guido Westerwelle (FDP), 24.November 2010 - "Minister Westerwelle hat einiges zu den Aktivitäten an Land gesagt. Ich denke, das ist wichtig. Denn wenn wir die Ursachen an Land nicht bekämpfen, werden die Soldaten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf See arbeiten […]

Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

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Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen […]

Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

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Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti - der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet - mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein - UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt - Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage Mit […]