Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Spannung in Ostafrika: Attentat in Uganda, Haftbefehl gegen Machthaber im Nord-Sudan

Uganda ist Einsatzgebiet westlicher Truppen, die dort die Wirtschaftsinteressen ihrer Staaten vertreten. Gestern kam es dort in der Hauptstadt zu einem scheinbar völlig sinnlosen und willkürlichen Massaker. Ins Spiel gebracht wurde sofort das weit entfernte Somalia, während in der Presse das benachbarte und vom Stellvertreterkrieg der Großmächte bedrohte rohstoffreiche Sudan peinlichst verschwiegen wurde. Heute nun sprach der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den Machthaber im Nord-Sudan aus. In Kampala, der Hauptstadt von Uganda, explodierte am Abend des 12.Juli inmitten einer Menschenmenge ein Sprengsatz. Ein weiterer in einem äthiopischen Restaurant im Kabalagala Bezirk, der als äthiopisches Dorf bezeichnet wird.Vor der Gaststätte waren vor einem Bildschirm viele Menschen – darunter mehrere Ausländer – versammelt, um des Endspiel der Fussball-Weltmeisterschaft 2010 zu verfolgen. Mindestens 70 Personen wurden nach ersten Berichten getötet und 60 weitere verletzt.

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Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)

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Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie

„Freiheit statt Angst“ am 11.September Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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Pakistan: Ausländer verantwortlich für neue Terrorwelle in Karachi

Rapport: Pakistanischer Innenminister unter Druck durch Senatsdebatte in Islamabad – Senatoren verlangen Einblick in die Geheimdienstberichte zur Lage – Rehman Malik ruft die Ulemas zur Einigkeit gegen ausländische Provokateure auf In der am Dienstag, den 15.Juni in Islamabad stattgefundenen Sitzung des Senats wurde Rehman Malik von den besorgten Senatoren aufgefordert, ihnen zu der neu ausgebrochenen Welle der Gewalt in Karachi einen detaillierten Bericht zu präsentieren.

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Video von vermeintlicher „Splitterbombe“ aus nächster Nähe

Die Aufnahmen der Explosion eines  Knallkörpers bei der Berliner Demonstration gegen das geplante 80 Milliarden Euro Enteignungsprogramm der Regierung („Sparpaket“) werfen einige Fragen auf. „Das war ein grausamer Mordanschlag“, so der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Bodo Pfalzgraf. „Die feige Mörderbande arbeitet hart an der Grenze zum Terrorismus.“ Nach Angaben der Polizei wurde einem von zwei schwer verletzten Beamten „unter anderem ein Nagel aus dem Körper gezogen“. Über die Art des Sprengsatzes konnte die Polizei am Samstag keine Angaben machen, hiess es. Klar sei nur, dass Metallteile als Splitter eingearbeitet waren. (1) Hier nun eine Aufnahme der Sekunden vor und nach der Explosion, gegen dessen Verursacher nach Angaben vom polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin versuchten Totschlags ermittelt wird.

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