Terror-Kampagne der Innenminister: Der Noch-Innensenator der rot-roten Berliner Regierungskoalition aus SPD und Partei-Linken, Ehrhart Körting (SPD), hat der laufenden Hetze gegen Bürgerrechte und Minderheiten der Republik die Mutterkrone aller Reaktionäre aufgesetzt. Lauschen Sie bitte diesem Zitat hier aus der RBB-Abendschau, ganz am Ende des Interviews (1):
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Zeitgleich mit den Terror-Drohungen im Zuge der Hamburger Innenministerkonferenz und dem Druck auf die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gab heute Nacht die „Bild“-Zeitung (1) den Startschuss für eine Kampagne zur Änderung des Grundgesetzes.
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Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grüne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den Rücken. Jäger übte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei: „Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“
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AM SAMSTAGABEND vor zwei Wochen kehrten wir mit einem Taxi von der jährlichen Gedenk-Demo für Yitzhak Rabin nach Hause zurück und, wie üblich, kamen wir mit dem Taxifahrer in ein Gespräch. Im allgemeinen verlaufen diese Gespräche freundlich mit viel Gelächter. Rachel mag sie, weil sie uns direkt mit Menschen zusammenbringen, denen wir sonst nicht begegnen. Die Gespräche sind notwendigerweise kurz, die Leute drücken ihre Ansichten genau aus, ohne ihre Worte besonders zu wählen. Sie sind recht verschieden, und im Hintergrund hört man die Radionachrichten, Talkshows oder Musik, die vom Taxifahrer ausgewählt wurde. Und natürlich hört man vom Sohn, der Soldat ist, und der Tochter, die studiert.
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat.
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Der Pakt mit dem Teufel: Dienstreise des Pentagons und US-Senats nach Kenia, Uganda und Burunti in die Forschungslabore für hochpathogene Erreger, um Bioterrorismus auszuschliessen. Die kenianische Regierung wurde vom US-Verteidigungsministerium gebeten, eine hochkarätige Gruppe von US-Kontrolleuren des Pentagons zur Untersuchung der Hochsicherheits-Biolabore des afrikanischen Landes zu empfangen, um ihre Bedenken bezüglich der mangelnden Sicherheit zu zerstreuen.
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