Goldman Sachs hat ĂŒbernommen

Am 25. November, zwei Tage nach einer misslungenen Auktion von deutschen Staatsanleihen, in der Deutschland nicht imstande war, 35% seines Angebots von Anleihen mit zehnjĂ€hriger Laufzeit zu verkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble, dass Deutschland von seiner Forderung abgehen könnte, die privaten Banken, welche die problembeladenen Staatsschulden von Griechenland, Italien und Spanien halten, mĂŒssten einen Teil der Kosten ihres Freikaufs ĂŒbernehmen, indem sie einen Teil der Schulden abschreiben.

Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken

Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „EuropĂ€ischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die HintertĂŒr heraus geben könnte.

Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-ErmĂ€chtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und GrĂŒne schweigen.

HintergrĂŒnde einer StaatsaffĂ€re.

CĂ€sar Trichet, Epaminondas Wulff und das „Securities Markets Programme“ (SMP) der EZB

Der PrĂ€sident von Deutschland, Christian Wulff, hat öffentlich Kritik geĂŒbt am Ankauf von Schuldtiteln (Anleihen) europĂ€ischer Staaten durch die nichtstaatliche Frankfurter „EuropĂ€ische Zentralbank“ EZB, die unsere WĂ€hrung und unser Geldsystem kontrolliert. DiesbezĂŒglich scheint es da unten im Feld ein paar Verwirrungen zu geben. Hier eine kleine Darstellung der AblĂ€ufe.

„Einer der grĂ¶ĂŸten AusverkĂ€ufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit“

Dieser historische „EU-Sondergipfel“, ein selbst nach EU-Recht nicht beschlussfĂ€higer 17-Staaten-Treff, hat gestern den einzigen Beschluss getroffen, den er tatsĂ€chlich fĂ€llen konnte: die PrĂ€sidenten, Kanzler und MinisterprĂ€sidenten der EU-MitgliedslĂ€nder mit Euro-System haben die unter ihrer Kontrolle stehende Aktiengesellschaft EFSF – gefĂŒllt mit 440 Milliarden Euro Steuergeldern, darunter insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen – den Banken und Griechenland-GlĂ€ubigern zur PlĂŒnderung freigegeben.

Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in BrĂŒssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es ĂŒberhaupt durchkommt.

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