Genug geprellt, Herr Ramsauer!

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Stuttgart: Die Parkschützer erinnern heute um 11 Uhr mit einer Aktion an die Prellbock-Posse vor genau drei Jahren, als mit der Anhebung eines Prellbocks der sogenannte Baustart des Milliardengrabs Stuttgart 21 inszeniert wurde. Genau wie vor drei Jahren wird bei der Aktion ein Prellbock durch die Gegend transportiert - ziel- und planlos, wie das ganze Tunnelprojekt. Auf einem Banner steht „Genug geprellt, Herr Ramsauer! Stuttgart 21 ausrangieren - Hauptbahnhof reparieren“.

Bundesarbeitsgericht: Betriebsräten politische Aktionen in der Firma erlaubt

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Parteipolitische Werbung bleibt weiterhin, wie im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt ist, verboten Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Gunsten der freien Meinungsäusserung gefällt. Eine Firma war gegen ihren eigenen Betriebsrat vor Gericht gezogen, der sich erlaubt hatte, im Jahre 2003 seine Stimme gegen den Irak-Krieg zu erheben und einen Aufruf "Nein zum Krieg" verfasst hatte.