Die Frontex-Files und das Cyber Valley

Jenen Firmen, die gleich bei mehreren Treffen anwesend waren, bilden weitgehend das Who-is-Who der europĂ€ischen RĂŒstungsindustrie ab, darunter neben Airbus und Thales u.a. Safran (Frankreich), Leonardo (Italien) und Indra (Spanien). Auch Kleinwaffenhersteller wie Heckler & Koch und Glock waren eingeladen. Unter denjenigen Firmen, die nicht primĂ€r in der RĂŒstungsindustrie tĂ€tig sind, hier ihre AktivitĂ€ten im Zuge der Digitalisierung jedoch aktuell ausweiten, finden sich ATOS und der japanische Elektronikkonzern NEC wiederholt in den Listen. In der Auswertung des Corporate Europe Observatory wird NEC auch als eines der relativ wenigen Unternehmen außerhalb Europas hervorgehoben, das in den Frontex-Dateien auftaucht. Neben NEC sind dies ein kanadisches Unternehmen fĂŒr Gesichtserkennung (Face4Systems) sowie drei israelische Firmen, die im Bereich der Bilderkennung (Shilat Optronics und Seraphim Optronics) und der Drohnentechnologie (Elbit Systems) aktiv sind.

PESCO III

Im Dezember 2017 wurde die „StĂ€ndige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) ins Leben gerufen, um die Anbahnung europĂ€ischer MilitĂ€r- und RĂŒstungsprojekte zu forcieren. Einer derjenigen, der den Prozess maßgeblich angeschoben hatte, war der damalige KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker. Als die PESCO aktiviert wurde, freute er sich mit den Worten, nun sei die im EU-Vertrag verankerte „schlafende Schönheit“ endlich erwacht.

Drohnen mit EU-Stempel

Welche Drohne sozusagen â€žĂŒber Nacht“ zur Kampfdrohne mutiert, Heron TP oder die Eurodrohne, ist gar nicht mehr entscheidend. Dann ist die Frage nicht mehr, welche Drohne, sondern Bewaffnung – ja oder nein. Nichts scheut Ursula von der Leyen mehr als eine offene Debatte darĂŒber, denn sie weiß ganz genau, dass sie in der Bevölkerung keine Mehrheit dafĂŒr bekommen wĂŒrde. Durch weitere AufklĂ€rung und Aktionen können wir dafĂŒr sorgen, dass die EinfĂŒhrung einer bewaffneten Drohne schwieriger wird, als die Bundesregierung es plant.

„Angriffsvorteil“ durch KI

Die Bundesregierung spricht sich hingegen auf internationaler Ebene fĂŒr „unverbindliche, freiwillige Maßnahmen“ aus. Damit riskiere sie ein „globales, unkontrollierbares WettrĂŒsten bei autonomen Waffen“, warnt „Facing Finance“. „Wird kein völkerrechtliches Verbot vereinbart, werden dank zahlreicher bereits verfĂŒgbarer Technologien (Sensoren) und einer weiterentwickelten ‚kĂŒnstlichen Intelligenz‘ (KI) Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle zur StandardausrĂŒstung von Armeen gehören.“