Radio Utopie

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Abzugsstrategie fĂĽr Afghanistan: Obama beruft ĂĽberraschend Treffen im Weissen Haus ein

Heute Nacht berät zum neunten Mal die Washingtoner Regierung mit ihren Militärs über das weitere Vorgehen in Asien. Zum ersten Mal steht dabei eine konkrete Abzugsstrategie für Afghanistan auf der Tagesordnung. Ein weiteres Treffen ist derzeit nicht mehr angesetzt. Den Tag über empfängt dann Obama den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh im Weissen Haus. Nach dem letzten Afghanistan-Treffen am 11.November, hatte US-Präsident Barack Obama seine Unzufriedenheit mit den Forderungen und Plänen des Militärs bekundet und war ohne eine Entscheidung über die geforderte Entsendung von 40.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu seiner Asienreise aufgebrochen. Gleichzeitig hatte er den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai massiv unter Druck gesetzt und mit dem Abzug aus Afghanistan gedroht. (1)

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US-Spezialeinheiten bilden offiziell „Anti-Taliban“ in Afghanistan aus

Strategiewechsel in Washington: Vieles spricht dafĂĽr, dass derzeit durch die zivile US-Regierung jahrelang vertuschte Praktiken von Militär und Milizen in den Kriegsgebieten bekannt gemacht werden, um diese unter Kontrolle zu bekommen. Dabei gerät auch die deutsche Regierung auf dĂĽnnes Eis – mitsamt ihrem Militär und der Auslandsspionage. Bis zum 13.Dezember muss die Vollmacht fĂĽr ein weiteres Jahr Besatzung in Zentralasien durch das Berliner Parlament unterschrieben sein. Und nun berichten hochrangige US-Regierungsmitglieder, dass u.a. in der deutschen Besatzungszone „Anti-Taliban“ Tribute und Schutzgeld von der Bevölkerung erpressen.

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FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato

Die vom Bundestag erteilte Vollmacht ĂĽber den Einsatz der Bundeswehr zur strategischen Kontrolle des Luftraums vom Persischen Golf aus, angeblich zur Ăśberwachung des „zivilen Luftverkehrs“ in Afghanistan, soll nicht mehr verlängert werden. Das hat weitreichende Bedeutung. Der FDP-Militärbeauftragte („Wehrexperte“) Rainer Stinner musste die Zeitenwende in einer eher formlosen Meldung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ bekannt geben (1).

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Obama setzt sich gegen Militär durch und droht mit Abzug aus Afghanistan

Vor der neuntägigen Reise des Präsidenten nach Asien endeten gestern die Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus. Ergebnis: Militär mangelhaft, setzen und morgens einem Demokraten salutieren. Zumal wenn laut einer CNN-Umfrage 56 Prozent der US-Staatsbürger gegen eine Truppenverstärkung in Afghanistan sind. Am gestrigen Mittwoch endete das entscheidende von insgesamt acht Treffen der höchsten Vertreter von ziviler Regierung, Militär und Vertretern der Besatzungsmacht im besetzten Afghanistan, welche via Videokonferenz zugeschaltet waren. Neben Präsident Barack Obama nahmen an dem Treffen Aussenministerin Hillary Clinton, der Chef des Pentagon und Vize-Oberbefehlshaber des Militärs, Verteidigungsminister Robert Gates, der Chef der Vereinigten Generalstäbe, Admiral Mike Mullen, sowie der nationale Sicherheitsberater James Jones teil. Ach ja: Joe Biden war auch da. Ebenfalls anwesend, der mutmassliche Konkurrent Obamas bei den Präsidentschaftswahlen 2012:  General David Petraeus, unter ex-Präsident Bush erst zum Irak-Kommandeur  und dann zum Chef des übergeordneten US-Zentralkommandos befördert. Aus Zentralasien waren zugeschaltet der Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal und US-Botschafter Karl Eikenberry. Bereits während des Treffens bekam der US-Fernsehsender CBS (1) einen Tipp aus der Regierung: der Präsident weigerte sich, den ultimativen Forderungen des Militärs nach einer Truppenerhöhung in Afghanistan um 40.000 Soldaten nachzugeben und verschob seine Entscheidung bis nach seiner Rückkehr aus Asien.

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Afghanistan: Berichte ĂĽber neues Massaker in deutscher Besatzungszone

Kunduz: Nach der Nachrichtensperre nun die Kriegspropaganda –  der „Gouverneur“ von Kunduz, Mohammad Omar, prahlt mit 5 Tagen ununterbrochenem Bombardement von Ortschaften und 133 toten „Taliban“. Das deutsche Militär kollaborierte demnach bei der „antiterroristischen“ Militäroperation direkt an der Grenze zu Tadschikistan, welche unter der durch das deutsche Parlament regelmässig erteilten Kriegsvollmacht OEF („Operation Enduring Freedom“) stattfand. Der lokale Prokonsul  in der deutschen Besatzungszone, „Gouverneur“ Mohammad Omar, hatte gestern gut lachen. In der deutschlandweit meistgelesenen Fachzeitschrift fĂĽr Kriegspropaganda (1) konnte er endlich wieder Erfolgsmeldungen loswerden. Im englischsprachigen Nato-Raum zog das „Wall Street Journal“ (2) nach. Wenn die Prahlereien des Prokonsuls der Besatzungstruppen stimmen, veranstalteten diese ĂĽber 5 Tage im als „Gul Tepa“ benannten Ort im Norden Afghanistans ein Massaker. Der Ort wurde durch deutsche Truppen abgeriegelt (2), die Amerikaner warfen die Bomben hinein – „5 Tage lang, 24 Stunden lang“ (1). Wer noch laufen konnte, den fing die „Bundeswehr“ dann als „flĂĽchtende Aufständische“ („fleeing insurgents“) ein. (2)

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