Deutsche BĂĽrger in starker Opposition zu ihrer Regierung

Aktuelle Umfrage ARD-„Deutschlandtrend“ zum Afghanistan-Einsatz: vernichtendes Urteil zu der militarisierten Regierungspolitik Die deutsche Regierung fĂĽhrt mit Hilfe der Mandatsverlängerung des Parlamentes einen Kriegeinsatz, der der Bevölkerung aufgezwungen wurde und eindeutig in ĂĽberwältigender Mehrheit abgelehnt wird. Das zeigt die aktuell veröffentlichte Befragung durch ARD-„Deutschlandtrend“, die ein vernichtendes Ergebnis fĂĽr die deutsche Aussenpolitik darstellt.

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Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden. Am frĂĽhen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenĂĽber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird Obama mit dieser Entscheidung in nur einem Jahr Amtszeit die Stärke der regulären Bodentruppen in der strategisch wichtigen Besatzungszone Zentralasiens auf 100.000 verdoppelt haben. Das ist etwas, was selbst die Bush-Regierung vorher in 8 Jahren Krieg nicht gewagt hat. Die Truppenstärke wird damit, wie vom Militär gefordert, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 steigen und nicht fallen. Damit ist General David Petraeus bereits jetzt Oberbefehlshaber der ehemaligen Republik USA und nach den Wahlen 2012 ihr nächster Präsident.

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Come funziona una guerra.

In guerra la prima vittima è, notoriamente, la verità. Da: Il Derviscio Tre settembre 2009, ore 20,00. Video Un informante della Bundeswehr comunica che a pochi chilometri dalla caserma del contingente tedesco di Kundus (Afganistan), due autobotti sono cadute nelle mani di un gruppo di Talebani ad un finto posto di blocco. Su richiesta del comando tedesco, viene inviato sul luogo alle 21,14 il B1 americano “Bone 22”.   

Die Nichts-Republik

Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrĂĽcktes Beweismaterial ĂĽber einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte ĂĽber den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen SicherheitsunterstĂĽtzungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter FĂĽhrung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.

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