Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert.

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Istanbul: Bombenanschlag und Abschlusserklärung der CICA-Asien-Konferenzteilnehmer zu Israel

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül teilte am 8.Juni in Istanbul mit, dass alle einundzwanzig Mitgliedsländer auf der Konferenz für Zusammenarbeit und Vertrauensbildende Massnahmen mit Ausnahme Israels, dem zweiundzwanzigsten teilnehmenden Staat, in einer Erklärung den Überfall am 31.Mai in internationalen Gewässern des Mittelmeers auf die Free Gaza Flotte verurteilt und ihre tiefe Besorgnis geäussert haben.

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US-Luftwaffengeneral a.D. James Clapper bald auf schnellstem DNI-Spionage-Schleudersitz?

Am 5.Juni nominierte der US-Präsident James Clapper für den seit zwei Wochen verwaisten Posten des Obersten Agenten der USA, dem Chef über die sechzehn US-Geheimdienste, nachdem Dennis Blair um seinen Rücktritt ersuchen musste. (Foto: James R. Clapper, US-Verteidigungsministerium, Wikipedia) Clapper sitzt zur Zeit auf dem Stuhl des Chefs des Geheimdienstes des US-Verteidigungsministeriums. Obama lobte die vierzigjährige vielfältige Geheimdiensterfahrung im Irak und Afghanistan und hob zwei Vietnam-Kampfeinsätze Clappers hervor. Letztere kämen den ganzen USA zugute, denn sie garantieren die Sicherheit für das Leben der Soldaten im Einsatz, denn Clapper weiss wie das ist, wenn man dem Risiko des Verlustes des eigenen Lebens ausgesetzt ist, lobte Obama die besonderen Qualitäten, die seinen Director of National Intelligence-Favoriten auszeichnen.

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UNO-Bericht: USA weltweit die Nr.1 bei Lizenz zum unlegimitierten Töten

Der am 2.Juni 2010 veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen prangert die Vereinigten Staaten von Amerika an, weltweit die Nr.1 bei gezielten Tötungen in der Welt zu sein. Dieser einsame Spitzenplatz verdanken die USA vor allem dem Einsatz unbemannter Drohnen, den sie „nachdrücklich befürwortet, der aber eine schlecht definierte Lizenz zum Töten ohne Rechenschaftspflicht“ sei, hiess es. Es wurde davor gewarnt, dass dieser Einsatz zu einer Erosion der langjährigen internationalen Regeln der Kriegsführung führt.

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Der Präsident der Republik tritt zurück

Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Zur Begründung seines Rücktritts erklärte Köhler, dies geschehe „aus mangelndem Respekt gegenüber seinem Amt“, allerdings nicht von ihm, sondern von anderen. Köhler war unter anderem wegen Verfassungsbruch strafrechtlich angezeigt worden, nachdem er nach einem Truppenbesuch an der Front in Afghanistan einen Krieg Deutschlands aus wirtschaftlichen Motiven ins Gespräch gebracht hatte.

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Wehrpflicht für Frauen – Guttenberg ist nun bedauerlicherweise übergeschnappt

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein kluges Köpfchen. Da er irgendwie mit der Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung umgehen muss, kam er auf die Idee, diesen Einsatz mit anderen Worten zu beschreiben als bisher. Alles zuvor darüber Gesagte wäre eine Lebenslüge gewesen, gilt nicht mehr und man müsse die Relevanz des Einsatzes deutlicher erklären, sagte Guttenberg bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater. (1)

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