Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera zu Unfalltod in Kunduz

Soldat starb Mitte Dezember 2010 nicht beim Reinigen seiner eigenen Waffe – zivile Strafverfolgungsbehörde in ThĂĽringen hat Untersuchungen eingeleitet – Verteidigungsministerium schweigt bisher zu den Vorfällen – Verstoss gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis durch geheime Kontrolleure Am 18.Dezember 2010 berichtete Radio Utopie ĂĽber einen einundzwanzigjährigen Hauptgefreiten der Bundeswehr, der auf einem Aussenposten nördlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Pol-e-Chomri am 17.Dezember um 21.30 Uhr Ortszeit schwer verwundet gefunden wurde.

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Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht fĂĽr Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstĂĽtzt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an. Die Berliner SPD-FĂĽhrung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, fĂĽr ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin fĂĽr ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer RĂĽckkehr.

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SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-FĂĽhrer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit ĂĽber neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstĂĽtzt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ fĂĽr „dringend geboten“. Auch BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht fĂĽr die Bundeswehr. FĂĽr die Krieg-FĂĽhrer der Berliner SPD-Zentrale, ParteifĂĽhrer Sigmar Gabriel und FraktionsfĂĽhrer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die UnterstĂĽtzung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-ParteifĂĽhrung fĂĽr völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

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KEINE STIMME DER SPD! NIRGENDWO!

Wie ĂĽblich: die SPD stimmt auch in 2011 fĂĽr die Vollmacht zur Verlängerung des Afghanistan-Krieges. Doch es gibt auch andere gute GrĂĽnde die SPD zu versenken. Die Partei der grössten LĂĽgner, Heuchler und Verräter an Republik und Verfassung zeigt wieder einmal ihre hässliche Fratze. Mit dem ĂĽblichen, dĂĽmmlichen Grinsen perfider, plumper Tölpel werden die FĂĽhrer des SPD-Apparates nun wieder vor die Kameras gewackelt kommen und erklären, warum sie der Verlängerung der Parlamentsvollmacht („Mandat“) zum verfassungswidrigen Angriffs- und Besatzungskrieg in Afghanistan abermals zustimmen – zur „Verteidigung“ gegen sagenhafte, sich selbst versorgende und ungefundene Fantome in der eigenen Besatzungszone, auch neun Jahre nach der Invasion der Nato-Truppen.

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