Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SPD, DGB, Kapital: der faschistische Putsch gegen das Streikrecht

Berlin: „Gott sei Dank, eine Entscheidung für das Streikrecht.“ (1) Wer sprach diese Worte nach dem Chemnitzer Gerichtsurteil zugunsten der Lokführer und der Verfassung? Ein Kommunist? Ein Terrorist? Ein Verwirrter, Chaot oder ungebildeter, hässlicher, degenerierter, fauler und unmotivierter Unterschichtler? Nicht doch. Es war Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (1) Und wer forderte gestern den faschistischen Putsch gegen unsere Verfassung und ihren Artikel 9 mit dem darin verankerten Streikrecht? Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend. Er will unbefristete Streiks generell „vom Staat“ – also der Exekutive – verbieten lassen. (2) Es ist nicht das…

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Weltmächte in Istanbul: Verbindung zwischen Irak-Türkei-Krise und Plot gegen Syrien?

Istanbul: So ziemlich jeder, der auf diesem Planeten eine größere Armee mit oder ohne Atomwaffen befehligt, hat heute seinen Delegierten in die Hauptstadt der Türkei geschickt um über die Eskalation des Weltkrieges im arabischen Raum zu beraten. Es nehmen teil: die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, der Iran, Irak, Türkei, Syrien, Ägypten, Kuwait, Jordanien, Bahrain und der Generalsekretär der UNO, der Südkoreaner Ban Ki-Moon.

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Europaweit Angriffe auf Kurden durch türkischen Militärgeheimdienst organisiert?

Berlin, Kreuzberg: Der gestrige Angriff auf die kurdische Mizgeft`a Selahaddin Eyyubi Moschee in der Kottbusser Str.8 ist Teil einer europaweit präzise durchorganisierten Kampagne. Es kam zu Angriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Faschisten am 24. in Brüssel (Belgien), gestern in Utrecht (Niederlande) und am selben Tag in Köln.
Vertreter der kurdischen Gemeinde berichten von sehr viel mehr Angriffen dieser Art überall in Europa.

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SPD der 3.Dimension: Herodes oder Kind?

Hamburg: Wenn es ein Merkmal dieses dritten SPD-Programm-Parteitages seit 1945 gibt, dann ist es die neue Magie der Dimensionen. Die Sozialdemokratie hat endgültig die eindimensionale Politik des Postfaschismus (links-rechts-mitte) überwunden, hat mit einem mühsam (nicht von der „Führung“) erkämpften Fortschritt den Sprung in die Dritte Dimension gewagt und neben dem Vor und Zurück endlich, endlich das Oben und Unten begriffen. DIE DRITTE DIMENSION Franz Müntefering hat es in seiner Rede exemplarisch vorgemacht, was in der SPD bisher nicht stattgefunden hat: Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist ein Wert, den man nicht nur eindimensional an den Schwächsten und innerhalb der Klasse der Schwächsten messen…

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Warum die NPD legal bleiben muss

Zuerst einmal: die Allermeisten, die sich zu diesem Thema äussern, haben in ihrem ganzen Leben noch nie einen Nazi getroffen, geschweige denn mal einen am Hals gehabt. In diesem Fall nützt einem aber kein Parteiverbot, da helfen nur praktische Dinge. Nationalisten, Faschisten und Rassisten lösen sich nicht einfach in Luft auf, nur weil man ihnen die Partei wegnimmt. Wer das glaubt, hat nie in so „Frontbezirken“ wie Berlin-Friedrichshain gewohnt, wo man wusste, beim „Ringcenter“ ein paar Hundert Meter weiter fängt die Wüste an.

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