Auf der US-Marinebasis in GuantĂĄnamo Bay befindet sich ein HochsicherheitsgefĂ€ngnis der US-Armee. Das berĂŒchtigte Folterlager dient dazu, Menschen zu inhaftieren, die des Terrorismus verdĂ€chtigt sind. Das Lager ist politisch hoch umstritten, weil Insassen ohne Urteile jahrelang festgehalten werden. Zudem kommt es regelmĂ€Ăig zu FolterfĂ€llen.
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Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte AuĂenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoĂen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund gefĂŒhrt. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, sagte Maas unter RĂŒckgriff auf einen frĂŒheren Tweet. Der SPD-Politiker bekrĂ€ftigte die politische UnterstĂŒtzung Deutschlands fĂŒr GuaidĂł.
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Das EuropĂ€ische Parlament befĂŒrwortet den Putschversuch und beschloss am 31.1.2019, Juan GuaidĂł als InterimsprĂ€sidenten anzuerkennen.
AntĂłnio Guterres, GeneralsekretĂ€r der Organisation der Vereinten Nationen und ehemaliger MinisterprĂ€sident von Portugal, wurde fĂŒr den Aachener Karlspreis 2019 ausgewĂ€hlt. Mit der Annahme der Auszeichnung befindet sich
Guterres eindeutig in einem kapitalen Interessenkonflikt, um sein Amt in dieser Frage neutral auszuĂŒben.
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Erst vor vier Monaten sagte PrĂ€sident Trump vor der Generalversammlung der UNO: „Ich respektiere das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen BrĂ€uche, Ăberzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder beten sollen. Wir bitten Sie nur, im Gegenzug unsere SouverĂ€nitĂ€t zu respektieren.“ Leider scheint es, dass das nur leere Worte waren. Wir wissen aus dem Irak, Libyen, Syrien usw., dass dies fĂŒr PrĂ€sident Trump nicht gut enden wird. Oder fĂŒr die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir mĂŒssen Venezuela in Ruhe lassen!
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Die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, wie es die Kommission anstellt, den offensichtlichen VerstoĂ des EVF gegen Artikel 41(2) zu begrĂŒnden. Grob zusammengefasst und vereinfacht wird dabei argumentiert, es handele sich hier nicht primĂ€r um MaĂnahmen der âGemeinsamen AuĂen- und Sicherheitspolitikâ, auf die sich das Verbot beziehe, sondern sie dienten vorrangig der Forschungs- bzw. Wettbewerbsförderung. Und da fĂŒr solche Zwecke EU-Haushaltsgelder verwendet werden dĂŒrften, sei der ganze Fonds auch rechtens, so die Kommissionsauffassung.
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