Wahlumfrage auf Radio Utopie
Sonntagsfrage auf Radio Utopie: Welche Partei würden Sie wählen, wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre?
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Umfragen: Das Volk lässt die „Volksparteien“ Wasser saufen
Auch bei Emnid und Allensbach geht die substantielle Erosion von CDU, CDU und SPD weiter. Bündnis 90/Die Grünen dagegen steigen.
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Die neuen Krupps, Thyssens und deutschen Generäle machen wieder offen mobil
Relativ verborgen vor den Blicken der Öffentlichkeit, aber nicht mehr heimlich, wiederholen sich in Deutschland Ereignisse, die mit einem unguten Gefühl an die Kriege des 20.Jahrhunderts erinnern. Unter fürstlichem Lichterglanz der Goldlüster im Spiegelsaal fanden sich Vertreter der Rüstungsindustrie, der Kirche, der deutschen Armee und der Minister für deutsche Verteidigung für zwei Tage zu einem exklusiven zivil-militärischen Treffen in Hamburg ein, um über die künftigen Kriege zu beraten. In stillschweigendem Einvernehmen verzichtete die gleichgeschaltete deutsche Presse bis auf geringfügige Ausnahmen des linken Spektrums auf eine Berichterstattung zur Vermeidung von zuviel Aufsehens über das, was sich von Neuem in Deutschland zusammenbraut, obwohl es als Novum ein Presseorgan war, dass zu der illustren Kriegsberatung in das Grand Elysée Hotel an der Rothenbaumchaussee am Montag, den 18.Oktober 2010 zur Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ als Veranstalter eingeladen hatte oder es musste: das dicke Wochenmagazin Zeit.
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„Castor Schottern!“ Ermittlungsverfahren gegen Atommüllgegner – Mitzeichnungen explodieren
Mit der Einleitung von ca. 800 Ermittlungsverfahren gegen die Unterzeichner des Aufrufs „Castor Schottern!“ durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen 20 Bundestags- und Landtagsabgeordnete ist die Anzahl der Mitzeichner explosionsartig in die Höhe geschossen. Waren es am vergangenen Freitag noch ca. 300 Unterschriften, haben sich zum aktuellen Zeitpunkt 1.040 UnterzeichnerInnen (212 Gruppen & 828 Einzelpersonen – Stand 20.10.2010) aus purer Solidarität im Sinne des zivilen Ungehorsams gegen eine korrupte Atomindustrie-Regierung eingetragen:
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Kenia: Parlamentsprecher wirft USA Völkermord in Somalia vor
„Al-Shabaab ist eine Schöpfung des Westens“ – Farah Maalim, der stellvertretende Sprecher des Parlamentes in Kenia ist laut Daily Nation schlecht gelaunt und furchtbar wütend auf die US-Regierung und sitzt lieber zu Hause bei seinen Kamelen und pfeift auf ein mögliches Einreiseverbot in die USA: „Wir können arm und schwach sein, aber wir haben ein unveräusserliches Recht zu denken.“
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Greenpeace: Endlagerbau in Gorleben ist rechtswidrig
Klage gegen Rahmenbetriebsplan für niedersächsischen Salzstock eingereicht Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben haben heute zusammen mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Wiederaufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben eingereicht. Die Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg richtet sich gegen die im September genehmigte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982.
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Beratungen über Hartz IV und Sicherheitsverwahrung – ein Zufall?
Heute berät das Kabinett die durch das Bundesverfassungsgericht aufgegebene Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze. Aus Sicht der Erwerbslosennetzwerke erfüllt der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf keines der Vorgaben, die das Gericht im Februar aufgegeben hat.
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