Resolution des Stuttgarter Aktionsplenums: „Widerstand leisten heiĂźt Neues Schaffen!“

Am 17. Dezember 2011 fand das erste Aktionsplenum der Parkschützer im DGB-Haus in Stuttgart statt. Nach kurzem Input zu Versammlungsrecht und Demonstrationsfreiheit bildeten die 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Arbeitsgruppen. Themen der Arbeitsgruppen waren verschiedene Aktionen rund um die von der Polizei angekündigte Räumung des Schlossgartens und den von der Bahn angekündigten Abriss des Südflügels.

BULLETIN 4: Die Berliner Schule

Verfassung, Republik, Demokratie – diese Werte, diese zivilen, zivilisatorischen Werte der Menschheit setzen sich gerade auf der Welt durch. Sie begrĂĽnden sich in den Ideen und der Geistesarbeit, die hier in der Hauptstadt der Berliner Republik auf dem Spielfeld des Grundgesetzes in einem FrĂĽhling entstanden sind – in einem Deutschland, mit dem die Welt des Kapitals und seiner Gläubigen nicht gerechnet hat.

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Interview mit Uri Avnery in Haaretz

„Ich war neun, als die Nazis an die Macht kamen, und als Kind in einer politisch sehr wachen Familie wurde mir bald bewusst, was um uns geschah. Besonders wenn ein Kind sieht, was auf sehr visuelle Art geschieht: die Uniformen, die Paraden, die Musik. So sah ich wie die Republik zusammenbrach. Mir war dies Schritt um Schritt bewusst, ein kleiner Schritt folgte dem anderen kleinen Schritt – und dann brach alles zusammen. Brach zusammen, weil die Öffentlichkeit nicht verstand, warum dies wichtig war. Die deutsche Öffentlichkeit brachte keine innere emotionale Stärke hervor, um zu widerstehen.“

„Mit Freunden wie diesen…“

MEIN GOTT, was für seltsame Typen sind doch diese republikanischen Anwärter für die US-Präsidentschaft! Was für ein jämmerlicher Haufen von Dummköpfen und ausgesprochen Verrückten! Oder bestenfalls was für ein Haufen von Betrügern und Zynikern!

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USA: WillkĂĽrliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, fĂĽr jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den „Pro-Amerikanern“ unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu WillkĂĽrherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft.

S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!

Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die ParkschĂĽtzer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag fĂĽr die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur VerfĂĽgung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen.

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