Der Aufruf zur Demonstration „Berlin fĂĽr Gaza“ am heutigen Samstag (9.) vor dem Axel-Springer-Gebäude um 15 Uhr
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Bildt bezeichnete den selbst verschuldeten Zustand als „die besorgniserregendste Situation in der europäischen Sicherheitspolitik, die er in seiner fĂĽnfundzwanzigjährigen Laufbahn je erlebt hatte“. Als Aussenminister sitzt Bildt in der Rat der Europäischen Union und somit im Rat fĂĽr Auswärtige Angelegenheiten, in dem BeschlĂĽsse einstimmig gefasst werden mĂĽssen.
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Der RĂĽckzug der N.A.T.O.-Truppen aus Afghanistan: Kampf um Einfluss an den zentral-asiatischen Fronten.
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Unter all dem scheinheiligen Geheul – dieses Mal ist auch ein feiger Cameron dabei – über Israels Recht auf Selbstverteidigung, und angesichts der kategorischen Ablehnung des gleichwertigen Rechts der Palästinenser geht der grundlegende Punkt verloren, dass es sich hier um einen unrechtmäßigen Angriff handelt. Wie die Rechtswissenschafterin Noura Erekat überzeugend dargelegt hat, „besitzt Israel nicht das Recht auf Selbstverteidigung nach Internationalem Recht gegen besetztes palästinensisches Territorium.“ Israels Argument, dass es nicht länger den Gazastreifen okkupiert, wurde von Lisa Hajjar von der Universität von Kalifornien als eine selbstgemachte „Lizenz zum Töten“ abgetan.
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Wie die gesamte Lobby des am 14. September 2001 mit der „Authorization for Use of Military Force“ durch den U.S. Kongress weltweit unbegrenzt ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ versucht auch die Regierung Frankreichs diesen händeringend am Laufen zu halten, auf welchen Schauplätzen auch immer.
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