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Radio Utopie

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B.N.D.-Gesetz und „gezielte“ TotalĂĽberwachung: Was steckt hinter dem Vor-und-ZurĂĽck der Regierung?

Das neue B.N.D.-Gesetz ist zwar in den Bundestag eingebracht, aber nicht beschlossen, sondern bis nach der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie verschoben worden.

Ein paar HintergrĂĽnde.

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Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt

Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit sieht der Republikanische Anwaltsverein in den Vorgängen zwischen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der Bundesanstalt fĂĽr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) – und reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein.

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Strafanzeige gegen die BGR – BI fordert Überarbeitung der BGR-Homepage

Unterdessen hat der Republikanische Anwaltsverein (RAV) Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt.

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Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag

eine Clique von konservativen Ölmännern und Imperialisten rund um Vizepräsident Dick Cheney, die sich die riesigen Erdölreserven des Irak zu einer Zeit unter den Nagel reißen wollten

Categorized as: Militär, Krieg • Spionage, Attentate

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