Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?

Das Thema soll unter anderem bei der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende noch einmal aufgerufen werden – insofern ist es interessant, wie deutlich deren Leiter, Wolfgang Ischinger, dazu bereits vor ziemlich genau einem Jahr seine Präferenzen äußerte: „Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken.“

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Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Bereits im Oktober 2019 verabschiedete das Kabinett Änderungen zum „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) und zur „Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ (VSVgV). Die Änderungen passierten am 30. Januar den Bundestag und am 14. Februar 2020 den Bundesrat und ermöglichen es nun, rüstungsindustrielle Kernbereiche von der Pflicht einer europaweiten Ausschreibung nach Artikel 346 AEUV auszuklammern.

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Münchner Sicherheitskonferenz 2020 – Abrüstung ist das Gebot der Stunde

In München sitzen die Profiteure der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik alle mit am Tisch: Zu den Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz gehören dieses Jahr die Rüstungskonzerne Airbus, Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan, und das ägyptische Unternehmen Artoc.

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China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen gegen die Fluggesellschaft Conviasa, die größte Fluggesellschaft Venezuelas.

Das US-Finanzministerium veröffentlichte auf seiner Website, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) 40 Flugzeuge dieser Fluggesellschaft in die Liste der speziell benannten Staatsangehörigen und gesperrten Personen (SDN) aufgenommen hat.

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Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße

Warum schwingen sich die Demokraten immer wieder auf und verlieren gegen Trump? Sie können keinen guten Grund für Machtmissbrauch vorbringen, weil sie sich nicht gegen Trumps wirklich ungeheuerlichen Machtmissbrauch stellen. Der Kongress unterstützt mit einigen Ausnahmen nachdrücklich, dass der Präsident die Verfassung missachtet, wenn es um Aggressionen im Ausland geht und darum, noch mehr Geld in den militärisch-industriellen Komplex zu schaufeln.

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