Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement für die Demokratie“.

Categorized as: Aktuelles

Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Das vielleicht abscheulichste Beispiel für die Heuchelei der Kongressgegner Trumps ist, wie viele von denen, die sich über die Sicherheit des Ukrainegate-„Whistleblowers“ sorgen, über die Mitschuld der Trump-Administration an der unmenschlichen Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange schweigen oder diese unterstützen. Sie schweigen auch, wenn die US-Regierung Chelsea Manning wieder ins Gefängnis wirft, weil sie sich weigert, der Verfolgung von Herrn Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu helfen.

NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben

Die darüber hinausgehenden Vorstellungen präsentierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Münchner Grundsatzrede Anfang November, als sie sich hinter die Forderung schmiss, den Militärhaushalt perspektivisch noch weiter auf geschätzte 75 Mrd. Euro aufzuplustern: „Ja, wir haben in den letzten Jahren enorm aufgeholt. Und wir haben für das nächste Jahr zum ersten Mal, bei der Summe, die wir an die NATO melden, die Schallmauer von 50 Milliarden durchbrochen. Das ist eine enorme Leistung. Aber das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf 1,5% des BIP bis 2024 und 2% bis spätestens 2031.“

Categorized as: Militär, Krieg