SPD-Parteitag erzwingt Zustimmung von Parteigremien zu Bahn-Verkauf

Hamburg: Die dramatische Niederlage der SPD-FĂĽhrung auf dem Bundesparteitag bezĂĽglich des Verkaufs der Deutschen Eisenbahn an Heuschrecken alias „Privat-Investoren“ veranlasste auch die „Tagesschau“ zu einer veritablen Falschmeldung. Dort hiess es wörtlich: „Der SPD-Vorstand werden dann `im Licht der Debatte auf dem Parteitag` entscheiden und notfalls einen kĂĽnftigen Parteitag entscheiden lassen.“ Das ist falsch. Das letzte Wort hat der PARTEIRAT und wenn der nicht zustimmt ZWINGEND der nächste REGULĂ„RE Bundesparteitag in zwei Jahren.

Categorized as: Allgemein

Aktion "Demokratisierung der Medien" durch Radio Utopie: Leser werden Autoren

Berlin und auch ĂĽberall: Seit der Erfindung des Buchdruckes gab es keine solch fundamentale Umwälzung der Informations- und Kommunikationswege der Menschheit mehr wie durch das planetare Internet. Doch diese Revolution, die das Absterben der gängigen Meinungs- und Medienmonopole beinhaltet und bewirkt, stellt auch die Entstehung der BĂĽcher in den Schatten, weil sie eine Verbindung der bisher unter grossem infrastrukturellem und materiellem Aufwand betriebenen Wirtschaftszweige „Musikindustrie“, „Filmbranche“, „Fernsehen“, „Radio“ und „Zeitungen“ bedeutet.

Categorized as: Allgemein

US-Regierung faked Pressekonferenz zu Kalifornien: Fragen durch Mitarbeiter

Washington: Wenn man sich erinnert, dass das „deutsche FBI“ BKA darĂĽber entschied, wer zum G8-Gipfel nach Heiligendamm zur Berichterstattung durfte (1), so war diese weitere Verbesserung der Promotion durch die Bush-Regierung eigentlich nur konsequent im Zuge der Wettbewerbsfähigkeit und Globalisierung: die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die der Brandkatastrophe in Kalifornien wortreich zusah, setzte am Dienstag eigene „Mitarbeiter“ in eine Pressekonferenz, die so taten als wären sie Journalisten und liess diese abgesprochene Fragen stellen (2).

Categorized as: Allgemein

Israel: Minister fordert Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien

Jerusalem: Der israelische Minister fĂĽr Wissenschaft, Kultur und Sport, Ghaleb Majadele (arabisch: Ghalib Mudschadala), hat heute bahnbrechende Worte Richtung Frieden in der Region gesprochen. „Syrien sieht Frieden immer noch als ein strategisches Ziel an und ist Israel näher als Iran. Präsident Assad weiss ganz gut, dass die Lösung nicht weit weit entfernt ist,“ so Majadele (1). Er schloss ausserdem nicht aus, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland eines Tags ebenso verlassen werden mĂĽssten wie die im Gazastreifen 2005.

Categorized as: Allgemein

Internet wird für Schäuble immer wichtiger

Berlin: Heute war hoher Besuch im Kaschperle-Theater der deutschen Sicherheitsbehörden, dem Berliner „Anti-Terrorzentrum“ – Wolfgang Schäuble gab sich die Ehre im Mekka der Kontrollfreaks aus der Exekutive. Dabei gab er zur Einstimmung ein paar solide Einschätzungen zum Besten, die das ZDF gleich adäquat zusammenfasste: „Das Internet wird immer wichtiger fĂĽr Terroristen“.

Man gut, dass dies das Einzige ist, was Schäuble und Terroristen gemeinsam haben, was?