SPD-Parteitag erzwingt Zustimmung von Parteigremien zu Bahn-Verkauf
Hamburg: Die dramatische Niederlage der SPD-FĂĽhrung auf dem Bundesparteitag bezĂĽglich des Verkaufs der Deutschen Eisenbahn an Heuschrecken alias „Privat-Investoren“ veranlasste auch die „Tagesschau“ zu einer veritablen Falschmeldung. Dort hiess es wörtlich: „Der SPD-Vorstand werden dann `im Licht der Debatte auf dem Parteitag` entscheiden und notfalls einen kĂĽnftigen Parteitag entscheiden lassen.“ Das ist falsch. Das letzte Wort hat der PARTEIRAT und wenn der nicht zustimmt ZWINGEND der nächste REGULĂ„RE Bundesparteitag in zwei Jahren.
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