Das muss jetzt einfach sein. Auch wenn es manche für einen Mitleidsboo halten. Für mich ist es der Beweis, dass man sich mit viel Kohle nicht nur keinen Geschmack, sondern auch nicht jede Geschäftsidee kaufen kann.
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Hamburg: Wenn es ein Merkmal dieses dritten SPD-Programm-Parteitages seit 1945 gibt, dann ist es die neue Magie der Dimensionen. Die Sozialdemokratie hat endgĂĽltig die eindimensionale Politik des Postfaschismus (links-rechts-mitte) ĂĽberwunden, hat mit einem mĂĽhsam (nicht von der „FĂĽhrung“) erkämpften Fortschritt den Sprung in die Dritte Dimension gewagt und neben dem Vor und ZurĂĽck endlich, endlich das Oben und Unten begriffen. DIE DRITTE DIMENSION Franz MĂĽntefering hat es in seiner Rede exemplarisch vorgemacht, was in der SPD bisher nicht stattgefunden hat: Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist ein Wert, den man nicht nur eindimensional an den Schwächsten und innerhalb der Klasse der Schwächsten messen kann. Gerechtigkeit ist ein Wert, der an ALLEN gemessen werden muss und zwar an dem VERGLEICH zwischen den Arbeitenden und Erwerbslosen einerseits und der Oberschicht und den Besitzern andererseits. Wenn MĂĽntefering aufweist und erzählt, dass es Leute gibt die jeden Tag um halb sechs aufstehen und trotzdem zur Arbeitsagentur rennen mĂĽssen, weil sie nicht genĂĽgend Geld zum Leben haben, dann fällt ihm als BegrĂĽndung fĂĽr seine Empörung nur der Vergleich eines anderen Hartz IV-Empfängers ein, der ja genauso viel bekäme wie der Andere, und das ohne zu arbeiten. Das es in der Republik 4.53 Billionen Euro Geldvermögen auf den Konten…
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Berlin: Der SPD-Parteitag hat, neben einigen guten Ansätzen, nun auch eine Idee aus dem Wasser gezogen, die Franz Müntefering schon am 23.Mai auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) geäussert hat (1). Er hatte damals Maximallöhne gefordert, die horrenden Managergehälter, die nicht selten um das 1000-fache höher lägen als bei normalen Beschäftigten. Das müsse eine Grenze haben, so Müntefering im Mai.
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Der Volljurist Wolfgang Schäuble hat in der aktuellen Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift „Zeitschrift fĂĽr Rechtspolitik“ die als Beilage zum Leib- und Magenblatt aller Juristen „Neue Juristische Wochenschrift“ tausendfach verbreitet wird, einen Aufsatz abgelassen mit dem Titel: „Aktuelle Sicherheitspolitik im Lichte des Verfassungsrechts“ (ZRP 2007, S. 210 f.). Dieser Beitrag ist unter mehreren Gesichtspunkten bemerkenswert, zeigt er doch, wie unverhohlen und unverschämt dieser „furchtbare Jurist“ unsere Verfassung zerstören möchte.
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Hamburg: Der SPD-Bundesparteitag hat heute Abend mit grosser Mehrheit den Antrag der ParteifĂĽhrung angenommen, der weiteren Verlängerung des seit fast 6 Jahren andauernden Terror-Mandates „Operation Enduring Freedom“ um ein Jahr zuzustimmen. Das deutsche Parlament entscheidet darĂĽber im November. Besonders hervortat sich vor der Entscheidung Aussenminister Frank Steinmeier, der in seiner abgelesenen Rede die Sprache der Globalisten und Transatlantiker benutzte.
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