Griechenland: Informationsindustrie bereitet den Boden fĂĽr Ausrufung des Notstands

Die Presse und Fernsehanstalten wurden ihrer Rolle zur unabhängigen Berichterstattung zu Griechenland wieder einmal nicht gerecht – sie sind ausfĂĽhrende Instrumente der regierenden Kreise in Politik und Wirtschaft – ein Beispiel als deren Sprachrohr in der Tagesschau vom 6.Mai: Ganz behutsam und unauffällig wurde in der online-Ausgabe der Tagesschau vom 6.Mai 2010 um 16.23 Uhr zum ersten Mal das Thema des Ausrufens des nationalen Notstands fĂĽr Griechenland ins Licht der Ă–ffentlichkeit gerĂĽckt.

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Bundessozialgericht verneint soziale FĂĽrsorge fĂĽr behinderte Kinder aus Hartz IV-Haushalten

Bonn/Kassel – Als einen Schlag ins Gesicht von behinderten Kindern und deren Eltern im Hartz IV-Bezug bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach diese Kinder keinen Behinderten-Mehrbedarf gelten machen können, da Hartz IV keine Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz ist. Kinder würden aber grundsätzlich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und hätten somit bei Behinderung keinen Anspruch auf Mehrbedarf.

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Der merkwĂĽrdige Tod von Athen

Genau im entscheidenden Moment weltweiter Ränkespiele der Macht- und Finanzpolitik, als während des Generalstreiks in Griechenland Hunderttausende Griechen vor das Parlament ziehen, macht eine schreckliche Nachricht die Runde. Drei Tote, in einer Bank, aber kleine Angestellte, eine davon schwanger, ermordet durch Autonome / Randalierer / Mörder / Chaoten / EU-Gegner /primitive Barbaren ohne Regierungsverantwortung. Die Regierung, eben noch vom Volk auf´s Korn genommen, ist erschüttert und klagt das Volk an. Die Demonstration löst sich in Windeseile auf. Um diese Meldung, die dabei ist den Verlauf der Geschichte der Menschheit entscheidend zu beeinflussen, ranken sich ernsthafte Zweifel. Gestern in Athen: Hunderttausende demonstrieren. Generalstreik im ganzen Land. Demonstrationszüge kommen auf dem Parlamentsgebäude an. Gerangel an einer Treppe vor dem Parlamentsgebäude. Demonstranten versuchen in das Gebäude vorzudringen, in dem die Verarmung und Unterdrückung eines ganzen Volkes zugunsten raffgieriger Banken, skrupelloser Regierungen und ihrer Brüsseler Räte beschlossen wird. Die Polizei schießt Tränengas in die Menge, Strassenkämpfe brechen aus.

Boykott gegen EU-Lateinamerika-Gipfel?

Lateinamerikanische Staatschefs rebellieren gegen Einladung Brüssels an den honduranischen De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo Madrid/Buenos Aires. Knapp zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen europäischer, lateinamerikanischer und karibischer Staaten droht ein ernster Konflikt: Die große Mehrheit der zwölf Mitgliedstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) will das alle zwei Jahre stattfindende Treffen boykottieren, falls die EU an der Einladung des honduranischen Regimechefs Porfirio Lobo festhält.

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