Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prĂŒfen?

Im Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Unterzeichnung des Kampfdrohnen-Leasingvertrags jedoch entschieden abgelehnt. Der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklĂ€rte in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2017, dass die Fraktion den Vertrag nicht unterzeichnen wĂŒrde, weil die „gesonderte Herstellung der BewaffnungsfĂ€higkeit“ ein Teil des Vertrags sei. Die im Vertrag enthaltenen technischen und Sicherheitsdetails unterlagen dem israelischen Staatsgeheimnis und sollten dem Bundestag nie vorgelegt werden. „In keinem unserer derzeit 17 AuslandseinsĂ€tze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert“, sagte Arnold damals. „Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig.“

Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und fĂŒr Krieg und AufrĂŒstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stĂ€rken unsere Bundeswehr und die europĂ€ische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europĂ€ischen Verteidigungsunion mit PESCO, europĂ€ischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der EuropĂ€er‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

Was das FBI/FISA-Memo uns wirklich ĂŒber unsere Regierung sagt

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kĂŒmmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsĂ€chlich veröffentlicht wurde. Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrĂŒckten diesen Beweis fĂŒr den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland (Anm.d.Red.: Ron Paul meint hier die ehemalige DDR) geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre ReprĂ€sentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes ĂŒber die FISA-MassenĂŒberwachung abgeblasen wird.

WMD-VorwĂŒrfe in Syrien geben Anlass zur Sorge wegen Eskalation durch die USA

Hinter den Kulissen fĂŒttern anonyme „US-Regierungsvertreter“ die Medien mit unbewiesenen Behauptungen, dass die syrische Regierung wieder ein Chemiewaffenprogramm aufbaut und „neue Munition zur Lieferung chemischer Waffen entwickelt“. Sie behaupten, dass sich das Programm „weiterentwickelt“ und eine Mischung aus Sarin und Chlor verwendet.

Schließlich ist da noch die Frage des Timings. Es ist eine merkwĂŒrdige Tatsache, dass es jedes Mal, wenn es geplante Verhandlungen mit der syrischen Regierung und Opposition gibt, zu einem Ausbruch von behaupteten GrĂ€ueltaten kommt. Diesmal kommen die Anschuldigungen zeitgleich mit dem syrischen nationalen Dialog in Sotschi, Russland. Eine objektive Untersuchung wĂŒrde prĂŒfen, wer von Aktionen profitiert, die von Verhandlungen ablenken oder sie sabotieren. Im Februar 2014, als die Genfer Verhandlungen durch sensationelle Behauptungen ĂŒber Fotos, die Folter in Syrien zeigen, untergraben wurden, tanzte die Zeitung „Christian Science Monitor“ aus der Reihe der Mainstream-Medien, indem sie behauptete, es handele sich um eine „gut getimte PropagandaĂŒbung“.

Journalisten sollen die Fakten kritisch hinterfragen, untersuchen und WidersprĂŒche und Unwahrheiten aufdecken. Wenn die Medien das nicht tun, tragen sie eine gewisse Verantwortung, vor allem, wenn es zu Kriegen, Tod und Zerstörung fĂŒhrt. Wie bereits oben angefĂŒhrt, gibt es viele schreckliche und blutige Beispiele fĂŒr das Scheitern der Mainstream-Medien. Es sollte eine gewisse Verantwortlichkeit geben. Wann wird das der Fall sein?

Demokraten haben Beweise fabriziert, die das Abhören der Trump-Kampagne ermöglicht haben

Man muss sich fragen, ob der FISA-Beschluss und das Abhören von Page das einzige war, was mit der Trump-Kampagne zu tun hatte.

Man kann (wie ich) Trump und die republikanische Partei und alles, wofĂŒr sie stehen, ablehnen. Aber das sieht aus wie ein extrem schmutziges Spiel der Demokraten und der Obama-Administration, weit jenseits von Anstand und Fairness. Das Steele-Dossier ist offensichtlich fabrizierter parteipolitischer Unsinn. Es fĂŒr die Erlangung eines FISA-Beschlusses zu verwenden, verstĂ¶ĂŸt gegen die elementarsten Regeln eines demokratischen Systems. Dadurch wurden wahrscheinlich mehrere Gesetze gebrochen.

Es bleiben noch viele Fragen offen: Was genau war das Ergebnis der Überwachung von Carter Page und der Trump-Kampagne? Wer hat diese Ergebnisse erhalten – offiziell und inoffiziell? Wie wurden sie verwendet?

Ich bin mir jetzt ziemlich sicher, dass mehr Köpfe von Beteiligten rollen werden. Einige der Leute, die den Plan arrangiert haben, und einige von denen, die versucht haben, ihn zu vertuschen, könnten ins GefÀngnis kommen.