MĂĽnteferings mĂĽder Schachzug gegen das Grundgesetz

Am gestrigen Ostersonntag erschien in der „Bild Am Sonntag“ ein Interview mit Franz MĂĽntefering, dem Vorsitzenden der ehemals sozialdemokratischen Partei SPD. In dem zweiseitigen Interview machten sowohl das Blatt fĂĽr Millionen (Euro), als auch Bundesminister MĂĽntefering deutlich, dass hinter dem jahrelangen systematischen Angriffskrieg gegen unsere Verfassung durch die Bundesregierung eben auch System steckt. Neben allerlei Unverfänglichem und Privatem liessen „BamS“ und MĂĽntefering gestern dann auf Seite zwei des Interviews die Bombe platzen: „BamS: Nicht nur 20 Jahre Mauerfall, auch 60 Jahre Grundgesetz werden in diesem Jahr gefeiert. SchweiĂźt das Grundgesetz die gesamtdeutsche Nation auf Dauer zusammen? MĂĽntefering: Bei manchen Ostdeutschen spĂĽre ich Skepsis. Nicht gegenĂĽber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: `Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach ĂĽbergestĂĽlpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.´ Das muss man aufarbeiten.“ Um sich die HintergrĂĽnde dieses mĂĽden Schachzugs gegen das Grundgesetz vor Augen zu fĂĽhren, bedarf es der ausfĂĽhrlichen Betrachterei diverser Figuren und strategischer Machtverhältnisse in der Republik.

..jetzt die Bodeninvasion, Jungs, jetzt die Bodeninvasion

(Irgendwo jenseits von Afrika) „Wo ist denn wieder das verdammte Drehbuch? ÖHHHHEEEEJJJ – hat jemand den Assistant Director gesehen? Am 20.April kommen die Penner wieder aus dem Urlaub, da muss allles stehen. Und wir sind noch nicht mal im Hafen, verdammt. Jedenfalls nicht offiziell, harhar. BKA?“ „Hier“ „Wie sieht´s aus?“

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Mahnwache gegen Internetsperre am 17. April in Berlin

Protestaufruf von netzpolitik.org gegen Internetsperren Hier ist die Liste der Internetprovider mit Angaben ihrer Entscheidungen zur Zensur Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz! Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.

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