Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.

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Ex-CIA-Chef: USA mischen sich bei Wahlen im Ausland ein, aber „nur für eine sehr gute Sache“

„Es diente dem Wohle des Systems“, betonte Woolsey. Forscher vermuten, dass sich die USA seit dem Zweiten Weltkrieg mindestens 81 Mal in Wahlen eingemischt haben, weitaus häufiger als Russland. Einige Analysten argumentieren, dass die beiden nicht gleich zu bewerten sind, weil die US-Einmischung „pro-demokratisch“ war.

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USA „stolperten in die Folter“, sagt New York Times-Reporter

Zwei Passagen zeichnen sich aus durch ihre selbstverständliche Zuordnung gutwilliger Motive an die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Da ist zunächst die Idee, dass „Amerika in die Folter stolperte“, und nicht geplant und ausgeklügelt über 15 Jahre lang eine Politik der Folter betrieben hat. Das erweckt den Anschein, als wäre das massive globale Folterregime der USA, das unter anderem Wasserfolter („waterboarding“), Schläge, Schlafentzug und sexuelle Erniedrigung sowie „außerordentliche Überstellungen“ an verbündete Länder für weniger raffinierte Foltermethoden beinhaltete, etwas anderes gewesen als eine bewusste politische Strategie.

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Todesstrafe: Moratorium in Gambia

Die Entscheidung zur Abschaffung der Todesstrafe erfolgt nicht aus humanitären Gründen. Nur aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit von Bürgerrechtsaktivsten und die Ausübung von Druck erreichen diese Ziele.

Die Vergabe von ausländischen Krediten und Investitionen in Länder durch Anleger und Bankenfonds werden leichter durchgeführt werden können, denn diese stehen zunehmend ebenfalls unter Druck einer kritischen Öffentlichkeit.

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