„Den Toten unserer Bundeswehr â FĂźr Frieden, Recht und Freiheit“ – nach den Orden nun auch Ehrenmal Dieser Spruch ziert das gestern eingeweihte Ehrenmal fĂźr die gefallenen deutschen Bundeswehrsoldaten auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums, das diese armen – oft sehr jungen – Menschen in den Tod geschickt hat, ohne das irgendwer Deutschland angegriffen hätte. Ihr Tod ist sinnlos gewesen.
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Auf Piratenblogger.de sammeln sich die UnterstĂźtzer der Piratenpartei im Weltkommunikationsnetz, um zur Bundestagswahl die 5-Pozent-HĂźrde zu schaffen. Im Eiltempo geschaffen gab es auf „Piratenblogger“ heute morgen nur halb so viele Netzseiten, Blogger, Zeitungen und Portale, wie bereits im Laufe des heutigen Abends.
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Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt. Am frßhen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein.
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BĂźrgerrechtlerinnen und BĂźrgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Ăberwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Ăberwachungswahn!“ auf die StraĂe gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem weltweit Proteste gegen die Ăberwachung der BĂźrgerinnen und BĂźrger stattfinden werden.
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Das Parlamentsfernsehen ßberträgt u.a die Regierungserklärung Angela Merkels zur Situation in Afghanistan, sowie die Debatte zum Lissabon-Vertrag.
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