Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

BKA vermeidet SchĂĽtzenhilfe fĂĽr die FDP – Geheimniskrämerei-Treffen nach Kritik obsolet

Providertreffen zur technischen Richtlinie der Internetzensur findet am 2. Oktober nicht statt. Das Bundeskriminalamt hat das fĂĽr morgen in Wiesbaden geplante Treffen mit den Internetprovidern kurz und bĂĽndig ohne GrĂĽnde abgesagt. Die Aufmerksamkeit in der Ă–ffentlichkeit war wohl zu hoch, um die als geheime Verschlusssache eingestufte Richtlinien klammheimlich von den Providern unterschreiben zu lassen.

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Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?

Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische GrĂĽnde. Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fällt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu ĂĽben und den denkbar besten Regierungspartner dafĂĽr. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne die SPD als Sancho Panso des autoritären Ăśberwachungsstaates kann.

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Wasserkonvoi erzwingt Weiterfahrt – Strassenblockade im Westjordanland

Palästinensische und israelische Aktivisten transportieren Wasser zu den unter Dürre leidenden Dorfbewohner bei Hebron In kurzen Zeitabständen berichten verschiedene Autoren auf Radio Utopie über die Lage der Palästinenser. Das Lesen der Berichte ist die eine Seite. Aber richtig vorstellen kann man sich die Situation erst vor Ort durch eigenes Erleben und, wenn das nicht möglich ist, dann kann eine Videodokumentation sehr eindringlich sein.

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Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt

Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist noch nicht in Kraft getreten, schon rotiert das BKA im Turbo-Betrieb zur Internetzensur und mit Kinderpornografie-Grossrazzien Dem Bundesinnenministerium rinnt die Zeit nach dem Ergebnis der Bundestagswahl davon. Deshalb müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ehe die schön eingefädelten Pläne der Internetzensur und -sperre durch anständige, demokratische Ansichten zunichte gemacht werden.

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Thilo Sarrazin: Neues vom Oberschichts-Elch

Der Bundesbanker und ex-Finanzsenator von SPD und Wowereit-Wahlverein „Die Linke“ bettelt mal wieder darum, von der haupstädtischen Intelligenz auf´s Korn genommen zu werden. Es heisst ja, „die grössten Kritiker der Elche waren frĂĽher selber welche“. Thilo Sarrazin, der in seinem eigenen Leben nie einen Hammer geschwungen oder mit den Händen gearbeitet hat, wurde 1945 in Gera geboren und wuchs in armen Verhältnissen auf. Nun sieht man den alten Elch im Satin, wie er – weil er wieder mal nichts zu tun hat – ĂĽber die verarmten Bevölkerungsteile herzieht. Aber auch darin ist er wieder einmal nur Mittelmass.

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