Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt

Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist noch nicht in Kraft getreten, schon rotiert das BKA im Turbo-Betrieb zur Internetzensur und mit Kinderpornografie-Grossrazzien

Dem Bundesinnenministerium rinnt die Zeit nach dem Ergebnis der Bundestagswahl davon. Deshalb müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ehe die schön eingefädelten Pläne der Internetzensur und -sperre durch anständige, demokratische Ansichten zunichte gemacht werden.

Diese Drohung hängt über dem jegliche Kontrolle ausübenwollendem Ministerium in Gestalt der früheren Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die vor der Bundestagswahl mit dem Wahlversprechen angetreten ist, das Sperrseiten-Gesetz rückgängig zu machen oder auf den Inhalt zu überprüfen und Änderungen im Sinne des Grundgesetzes vorzunehmen.

Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger die nächste Justizministerin in der neuen Regierung wird, können sich gewisse Leute den Traum von der Ausschaltung der Meinungen kritischer Zeitgenossen im Internet abschminken. Diese Zensur ist entscheidend für den Kampf zwischen der Bevölkerung und denjenigen, die der Menschheit ihre Bedingungen aufzwingen wollen. Die heutige Jugend bewegt sich spielend im Netz wie ein Fisch im Wasser, Kommunikation, Wirtschaft und Informationen austauschen sind nur in diesem Medium so umfassend und schnell möglich. Alle Altersgruppen entdecken für sich das Internet.

Das Bundeskriminalamt hat es nun sehr eilig. Es hat eine technische Richtlinie ohne Rechtsgrundlage erarbeitet, weil das entsprechende Bundesgesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Am kommenden Freitag, den 2. Oktober, hat das BKA Provider einbestellt.

"Am 2. Oktober lädt das Bundeskriminalamt die Unternehmen nach Wiesbaden ein, damit sie dort gegen die Abgabe einer Verpflichtung zur Geheimhaltung die Richtlinie entgegen nehmen. Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht. Das Bundeskriminalamt kennt den Kreis der verpflichteten Unternehmen derzeit nicht, deshalb liegt der Gedanke nahe, dass die Veranstaltung vor allem diesem Zweck dienen soll. Wir fordern, dass die Unternehmen ihr Recht wahrnehmen können, sich in dieser Angelegenheit von Verbänden vertreten zu lassen. Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken."

teilte Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco mit. (1)

Diese Richtlinie enthält nicht die Sperrliste, sondern regelt, in welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche zur Verfügung gestellt werden. (1)

Das Bundeskriminalamt wünscht keine Öffentlichkeit, keine Diskussionen zu dem Inhalt mit den Beteiligten und stufte die Richtlinie als "VS-NfD" (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch") ein, die Provider sollen mit einer Unterschrift zum Schweigen darüber verpflichtet werden.

Damit werden sie zu Mittätern gemacht, zu Kollaborateuren an der Gesellschaft.

Das ist ein dermassen hochherrschaftliches Verhalten, wie es eine Demokratie bisher so nicht erlebt hat. Das ist Tyrannei par exellence.

Da es grossen Protest aus den Verbänden gab wie dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, befindet sich das Innenministerium mit seinem Bundeskriminalamt im Zugzwang.

Also muss eine Meldung her analog zu den Terrorvideos, um diese Kritik zu ersticken. Und die folgte prompt. (2)

Da hat man also mit grossem Erfolg einen Coup gelandet gegen mutmassliche Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie. Wie es hiess, hat die leitende Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt in einer weltweiten Razzia in Europa und Übersee insgesamt 136 Personen als mutmassliche Täter identifiziert. 800 Polizeibeamte in der Umgebung von Frankfurt, Passau, Bremen, Zwickau, Mönchengladbach, Detmold und Bad Oeynhausen haben mehr als 160 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Gegen 121 deutsche und weitere 15 ausländische Verdächtige in der Schweiz, in Österreich, Spanien, Bulgarien, Kanada und den Vereinigten Staaten laufen die Ermittlungen.

Ausgerechnet zwei Tage nach dem für das BKA verpatzten Bundestagswahl läuft die Polizeimaschinerie an.

Was für ein grosser Zufall, dass man seit einem dreiviertel Jahr ermittelt und zugeschaut hat - falls überhaupt etwas an den Vorwürfen dran sein sollte. Es ist durchaus möglich, dass man den einen oder anderen Verdächtigen an der Angel hatte und ihn gewähren liess und ihn für den notwendigen politischen Zeitpunkt wie diesen aufgespart hat. Dann sind die Staatsanwaltschaft und das BKA zu Komplizen geworden und die Verantwortlichen gehören verurteilt.

Um dem Ganzen die gehörige Portion Gewicht zu verleihen, ist es - bei den heutigen Erkenntnissen zu der Arbeitsweise des BKA - auch nicht unwahrscheinlich, dass der Vorwurf des Verdachtes sich anschliessend als nicht erwiesen bei dem grössten Teil der Personen herausstellt und die Anklage fallengelassen werden muss.

Die Bürger können den Meldungen aus Schäubles Kontrollkaderschmiede nicht mehr Glauben schenken, dafür hat diese Kommandozentrale der Spitzel selber in ihrer unermesslichen Machtversessenheit über andere gesorgt. Das Vertrauen ist vollkommen dahin.

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30.09.2009 Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht

Quellen:
(1) http://www.eco.de/verband/202_6949.htm
(2) http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EE56B842ECFEE4B3BBC22600CC75E91B2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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