BKA vermeidet Schützenhilfe für die FDP – Geheimniskrämerei-Treffen nach Kritik obsolet

Providertreffen zur technischen Richtlinie der Internetzensur findet am 2. Oktober nicht statt.

Das Bundeskriminalamt hat das für morgen in Wiesbaden geplante Treffen mit den Internetprovidern kurz und bündig ohne Gründe abgesagt.

Die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit war wohl zu hoch, um die als geheime Verschlusssache eingestufte Richtlinien klammheimlich von den Providern unterschreiben zu lassen.

Die Gefahr, dass trotzdem über den sorgsam verschwiegenen Inhalt etwas bekannt wird, war ebenfalls gross.

Ob man nun an den Richtlinien - die vielleicht zu weit über das Ziel hinausgeschossen wären, als unser Rechtsstaat erlaubt - noch schnell zurücknehmende Änderungen vorgenommen werden müssen, wissen nur die Verantwortlichen dieser noch nicht rechtskräftigen Durchführungsbestimmungen.

Zu einem unbestimmten Zeitpunkt sollen sie sogar einsichtbar sein, verlautete aus dem BKA.

Diese zu panikartige Absage ist sehr merkwürdig.

Die Proteste um die Bürgerrechte würden die FDP stärken und das ist in diesem Augenblick der Regierungsneubildung völlig unerwünscht, die Gründe dafür sind hier heute ausführlich dargestellt worden.

Das Thema Internetzensur und Überwachungsstaat darf für das Innenministerium nicht thematisiert werden, bis der richtige Nachfolger von Herrn Schäuble im Amt sitzt.

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Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Netzsperren-BKA-sagt-Treffen-mit-Providern-ab--/meldung/146203

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