„Wir sind keine Auserwählten sondern Gewählte“ Brand(t)rede vor vierzig Jahren

Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag, die an der Aktualität der heutigen bĂĽrgerfernen „Regierungsarbeit“ zeigt, wie sehr diese Worte jahrzehntelang ungehört verhallt sind. Mit Stuttgart beginnt endlich die Demokratie in diesem Land, die sich Brandt als notwendige Reform in der Gesellschaft vorstellte und noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik vom Volk ausging und gestaltet wurde. AuszĂĽge: „Wir wollen mehr Demokratie wagen… wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen BedĂĽrfnis nach Information GenĂĽge tun… wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag sondern durch ständige FĂĽhlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung ĂĽber die Regierungspolitik jeder BĂĽrger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken…Wir wenden uns an die jungen Menschen…jene, die uns beim Wort nehmen und sollen…Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein…

Kiffen fĂĽr die RĂĽstungsindustrie, hoch%ig Saufen fĂĽr die Fluggesellschaften

Sauft euch tot, dass belebt die Wirtschaft! Die Schwarz-Gelben brillieren darin, sich gegenseitig darin zu ĂĽberbieten, schnellstmöglichst den politischen Abgang in Deutschland aufs Parkett zu legen. Paul Friedhoff von der FDP forderte nun eine Erhöhung der Schnapssteuer, um die Luftfahrtindustrie wegen der Flugabgabe zu entlasten, da er ansonsten „schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft“ befĂĽrchtet. Damit soll die von der Regierung beschlossene Luftverkehrssteuer wieder ausgeglichen werden.

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Schwäbische Gallier in Berlin

Die Gegner von Programm „Stuttgart 21“ in Berlin. Ein Kommentar. Ein wenig unecht sah es ja schon aus, wie sich 800 Menschen auf dem BĂĽrgersteig vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz um 17 Uhr tummelten – dank der Weigerung der Berliner Polizei fĂĽr die Veranstaltung auch nur eine Richtung der Potsdamer StraĂźe zu sperren. So purzelten einige Leute immer wieder aus der Masse auf die StraĂźe und veranlassten die 23. Berliner Einsatzhundertschaft dazu in Ampelmannpose die Leute immer wieder auf den BĂĽrgersteig zu scheuchen.

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Versammlungsverbot gegen Castor: Grundrechte werden missachtet!

Die Proteste gegen die AtommĂĽlltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den ĂĽberwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und BĂĽrger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie „Castor schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): . Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet BundesbĂĽrger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.

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