Chinesisch-philippinisches Militärabkommen – Leitwolfwechsel

Um das Sternenbanner steht es schlecht: Verärgerung in Manila ĂĽber ausgesprochene US-Reisewarnungen wegen Terroristen – Opposition fordert Aufhebung des Militärabkommens Visiting Forces Agreement – ein wie ein angestochener Gaul tobender Bill Clinton-Berater – Bill Clintons Ermahnungen – Proteste gegen US-Militärpräsenz Ziemlich peinlich dĂĽrfte fĂĽr die US-Regierung die Tatsache sein, dass ausgerechnet genau einen Tag später, nachdem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton am 10.November 2010 auf die Philippinen reiste, um die langjährigen strategischen starken militärischen Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen beiden Staaten in einer fĂĽnfunddreissig minĂĽtigen Rede anzumahnen und dabei an die Spannungen um die Spratlys Inseln im SĂĽdchinesischen Meer zu erinnern, an die die Philippinen und China konkurrierende AnsprĂĽche stellen – der chinesische Botschafter Liu Jianchao und philippinische Regierungsbeamte des Verteidigungsministeriums ein Abkommen ĂĽber militärische Zusammenarbeit vereinbarten und dies als Anbruch einer „neuen Ă„ra“ bezeichneten.

Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden

„Wir mĂĽssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fuĂźenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schĂĽtzen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010 In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jĂĽngsten Terrorwarnung-Orgien keine Gesetzesänderungen zu Ungusten der BĂĽrgerrechte geben wird.

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Who’s Laughing?

“A DISASTER!” the courtiers of the King of Hanover cried, “Seven renowned professors at Göttingen University have published a declaration of protest against you!” That was 173 years ago. The king had suspended the liberal constitution enacted by his predecessor. “So what,” the king replied, “Tarts, dancers and professors I can always buy.”

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Besorgniserregendes Sicherheitskonzept

Zur 6. Faktenschlichtungsrunde zu Stuttgart 21 Beim sechsten Gespräch zu Stuttgart 21 ging es heute um Geologie und Sicherheit. Die Runde wurde aufgrund von langwierigen Diskussionen über wichtige Themen um über zwei Stunden verlängert.

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