Bonn, 17.September 1982: Heute vor fast genau 25 Jahren trat Gerhart Baum als bis heute letzter Innenminister der Liberalen in Deutschland zurück (1). Obwohl wie derzeit wirklich kein anderer in der Republik befähigt das Amt in diesen Stunden abermals zu übernehmen, wird der am 28.Oktober 75-jährige es wohl nicht mehr machen. Dennoch sieht es zur Zeit nach einem Schweissausbruch unter einer Menge Schlapphüte aus…
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Berlin, Washington: Heute hat nun „Justizministerin“ Brigitte Zypries das zugegeben, was seit Tagen klar war (1): die Drohungen von Innenminister Wolfgang Schäuble vom Atombombenangriff auf Deutschland und das Gefasel von Verteidigungsminister Franz Jung über gekaperte Verkehrsflugzeuge voll mit Sprengstoff waren ein mit der SPD in allen Teilen und jederzeit abgesprochenes Manöver, um gegen die Verfassung zu putschen. SPD und CDU planen nun laut Zypries eine „Änderung“ des Grundgesetzes.
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Berlin: Nach einer unendlichen Zeit der Agonie und Passivität des deutschen Parlamentes tatsächlich ein echtes Lebenszeichen – die Liberalen haben angekündigt, im Bundestag wegen seinem angekündigten Verfassungsbruch bezüglich des geplanten Abschusses von zivilen Verkehrsflugzeugen einen Missbilligungsantrag gegen Verteidigungsminister Franz Jung zu stellen.
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Kabul: Die Drohung wird Bündnis 90/Die Grünen um ihren neuen basisnahen Repräsentanten Robert Zion wohl schwer erschüttern. Der afghanische „Aussenminister“ in der Opiumzentrale von Afghanistan, hierzulande auch gern als „Regierung“ bezeichnet, kündigt seinen Austritt aus der Partei an. Rangin Dadfar Spanta war während seiner Zeit in Deutschland den Grünen beigetreten.(1)
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Gestern titelte die „Rheinische Post“:“Warum schont unser Grundgesetz die Terroristen!“ (1) und verlangte de facto die Aufhebung der auf der Würde des Menschen schriftlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mir gefiel de Artikel so gut, dass mir sogleich (eben erst gelesen) etwas dazu einfiel.
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Der Fall empört Amerika: an der Universität von Florida wird der Student Andrew Meyer nach Fragen an den ex-Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, John Kerry, von der Campus-Polizei festgenommen und noch im Veranstaltungssaal mit einer Elektroschock-Waffe misshandelt. Mehrere Kameras schneiden den Vorfall mit, es kommt zu öffentlichen Protesten und einem Aufschrei der um die Meinungsfreiheit besorgten Öffentlichkeit.
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Wer will das friedliche Zusammenleben in Österreich aufs Spiel setzen? – Die islamische Glaubensgemeinschaft entschloss sich, nach Angriffen auf die Religionsfreiheit und die österreichische Verfassung und pauschalen Unterstellungen gegen Muslime in die Offensive zu gehen. So berief man eine sehr gut besuchte Pressekonferenz am 17. 9.2007 bei der Islamischen Religionspädagogischen Akademie in Wien ein, an der sogar deutsche Medien teilnahmen.
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