Radio Utopie

Berlin: Fangen wir in einer total, total verrückten Welt (Sie wetten auf mich, stimmt`s?) mal wieder ganz von vorne an… Die 3 Grundprinzipien einer ganz normalen Regierung, egal in welchem Land, beruhen immer nur auf drei fundamentalen Prinzipien: 1. Heuchelei 2. ganz wichtig: noch mehr Heuchelei. 3. auf dem absolut unentbehrlichsten, elementarsten und unersetzlichen Prinzip schamlosester, gemeinster und grenzenlosester Heuchelei.

Berlin: Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, hat sich klar gegen die Exekutive und vor die eigene Verfassung gestellt, auf die Soldaten und Soldatinnen in der Republik ihren Eid leisten. In mehreren Interviews machte er heute deutlich, dass im durch Verteidigungsminister Franz Jung konstruierten Falle ein Abschussbefehl gegen ein Zivilflugzeug mit Unschuldigen an Bord nach geltender Rechtslage ein Verbrechen wäre und somit nach Paragraf 11, Absatz 2 des Soldatengesetzes durch Angehörige der Bundeswehr nicht ausgeführt werden dürfe.

Berlin: Es gilt ein paar Dinge klarzustellen. – von den Streitkräften der Bundeswehr unterstehen die Verbände der Luftraumüberwachung und der Luftverteidigung der NATO. – im Verteidigungsfall hat die NATO auch die operative Führung über das deutsche Feldheer und die Seestreitkräfte. (1) – mit dem Urteil „1 BvR 357/05“ vom 15.Februar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht das sogenannte „Luftsicherheitsgesetz“ mit sofortiger Wirkung aufgehoben. (2) – TROTZDEM beschlossen SPD und CDU am 1.12.2006 im Bundestag (2) VERFASSUNGSWIDRIG im Rahmen des sogenannten „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG) eine Ergänzung des bereits aufgehobenen Luftsicherheitsgesetzes.

Berlin und überall: Von allen verräterischen, feigen Jammerlappen auf dem Planeten Erde gibt es zu den drei Buchstaben „SPD“ wahrlich keine Steigerung mehr. Heute haben 3 führende Sozens unabhängig voneinander geäussert, dass das Grundgesetz eben doch geändert werden soll. D.h. im Klartext: Verteidigungsminister Franz Jung hat sich mit seiner öffentlichen Ankündigung Mord zu begehen durchgesetzt.

Kiel: Jetzt, wo seit dem 27.April 2005 Heide Simonis nicht mehr im Landtag von Schleswig-Holstein sitzt, hätte Abstimmungsminister Ralf Stegner eigentlich die gleiche hauchdünne Mehrheit für rot-grün und SSW wie anno damals, an jenem denkwürdigen 17. März des gleichen Jahres (1). Es scheint fast so, als verhalte sich der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein für die Verhältnisse seiner Partei höchst unanständig: er versucht nämlich, zu gewinnen.

Was steckt hinter der Kampagne gegen den Minister, der den US-Raketenschild kritisierte, was ein beschönigendes Wort für die Stationierung von neuen Missiles ist?