Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel
Erwerbslosen Forum Deutschland unterstĂźtzt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und BĂźndnis 90/Die GrĂźnen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze Ăźberhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“,
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Geplanter Polizeieinsatz in Stuttgart
Nachdem die geplante Baumverpflanzung inkl. eines PolizeigroĂeinsatzes am Stuttgarter Hauptbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 am 4.2. durch die massive Mobilisierung der Stuttgarter ParkschĂźtzer (1) verhindert wurde, hat das KommunikationsbĂźro „Bahnprojekt Suttgart-Ulm“ heute in einer Pressekonferenz angekĂźndigt, die Baumverpflanzungen ab morgen 8.2.2011 durchzufĂźhren.
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Eine Spinne sich zu wickeln
Ăber die Gefahren der Zentralisierung durch die EU und den Umgang mit der Opposition Heute morgen, noch im Halbschlaf, stellte ich mir Folgendes vor: bei meinem nächsten und ersten Klassentreffen, abends im Foyer der Schule sitzend, wĂźrde ich zu meiner ehemaligen Lehrerin fĂźr Wirtschaft sagen, daĂ ich sie darum bitte, den SchĂźlern in Zukunft nicht so einen Stuss Ăźber das, was die Europäische Union sei, zu erzählen, wie sie das bei uns gemacht hat. Ich wĂźrde sie darum bitten, uns nicht zu verblenden.
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