Wie Reuters meldete, fordert Roland Koch neben den Verzicht auf Steuersenkungen weitere Einsparungen. „Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teuerer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie des Betreuungsplatzes fĂĽr Kinder unter drei Jahren. Wir mĂĽssen prĂĽfen, ob das noch finanzierbar ist.“
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Am Freitag, dem 7.Mai wird der Regierung im Bundestag eine Finanzermächtigung gegeben, Banken und Zockern 22.4 Milliarden Euro mehr vom Geld der Deutschen in den Rachen zu werfen, zum Verpulvern an der Börse, fĂĽr deren Lebensläufe, fĂĽr deren Familien, fĂĽr deren hochherrschaftliche Lebens- und Wohnräume und miesen, weltzerstörerischen Pläne. Dieser Raubzug der Parteien-Kaste im Bundestag – ein Hochverrat – wird mit dem Wort „soll“ anstatt „darf“ in der Obergrenze des Betrages im Gesetzentwurf versehen und als „Hilfe“ fĂĽr einen total kaputten und korrupten Staat Griechenland begrĂĽndet, dessen superreiche Oberschicht wiederum selbst seit Jahrzehnten unter tatkräftiger Hilfe solcher Banken wie Goldman Sachs und unter tatkräftigem Wegsehen der EU-Räteunion die Bilanzen des eigenen Staates fälscht und die Bevölkerung ausplĂĽndert.
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Am Sonntag beschlossen „Europäische Union“ (EU) und „Internationaler Währungsfond (IWF) gemeinsame MaĂźnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „SĂĽddeutsche“ (1) berichtete, sollen die MaĂźnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der späten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in BrĂĽssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.
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Wie die FAZ meldet, teilte die Association for Financial Markets in Europe (AFME) mit, dass die Europäischen Zentralbanken seit dem frühen Morgen des heutigen Montag damit begonnen haben, die Staatsanleihen Spaniens, Portugals, Griechenlands, Italiens und Irlands zu kaufen, nachdem ein Beschluss des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) dafür gefasst worden war. Die Deutsche Bundesbank hätte dies bestätigt, hiess es.
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