Wehrpflicht fĂĽr Frauen – Guttenberg ist nun bedauerlicherweise ĂĽbergeschnappt

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein kluges Köpfchen. Da er irgendwie mit der Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung umgehen muss, kam er auf die Idee, diesen Einsatz mit anderen Worten zu beschreiben als bisher. Alles zuvor darüber Gesagte wäre eine Lebenslüge gewesen, gilt nicht mehr und man müsse die Relevanz des Einsatzes deutlicher erklären, sagte Guttenberg bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater. (1)

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Manipulation an Kenias kommender neuer Verfassung zum Nachteil der BĂĽrger

Zwei geänderte Wörter sollten Massnahmen ohne Gerichtsprozesse im Namen der nationalen Sicherheit ermöglichen. Die Bevölkerung von Kenia wird am 4.August ĂĽber eine neue Verfassung fĂĽr ihr Land abstimmen. Eine unabhängige Wahlkommission bereitet den Wahlgang fĂĽr die Volksabstimmung vor, bei dem die Wähler mit dem Ankreuzen von „Ja“ oder „Nein“ ihre Entscheidung fĂĽr oder gegen das neue „Bill of Rights“ treffen werden.

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Die Tobinsteuer. Warum nicht gleich so.

Die CSU besteht auf die EinfĂĽhrung einer „Finanztransaktionssteuer“.  Das erschwert jetzt natĂĽrlich die Politik der „Verbrannten Wirtschaft“ von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, der kleinen Angestellten ihres Beraters Josef Ackermann. Die Tobinsteuer, benannt nach James Tobin, stammt aus dem Jahre 1972 und ist eine der guten Ideen, die im kapitalistischen Wirtschaftsraum von den durch die Finanzindustrie gekauften Funktionären der etablierten antidemokratischen Parteien aus Prinzip nie umgesetzt wurden. Das hätte nämlich erfordert, sich ein menschliches Antlitz aufsetzen zu mĂĽssen. Und das empfand man einfach als häßlich.

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Ein schwarzes Loch

MAN MÖCHTE vor Neid platzen, wenn man sieht, wie die Briten dies gemanagt haben. Was für eine Demokratie! Mit welcher Würde! Wahlen innerhalb eines Monats. Eine neue Koalition innerhalb von fünf Tagen. Ein Wechsel der Regierungen innerhalb von 70 Minuten. Ein Besuch bei der Königin. Der scheidende Ministerpräsident nimmt seine Frau und seine zwei kleinen Kinder, verlässt die Residenz des Ministerpräsidenten und geht. Der neue Ministerpräsident betritt die Residenz.

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