Radio Utopie

In einer weiteren schlechten und durchsichtigen Lügenorgie haben heute Kriegspresse, das Marinekommando und die Bundesregierung abermals eine Story über heldenhafte „Piraten“-Bekämpfung am Horn von Afrika in die Welt gesetzt. Einziger Zweck: die thematischen Schlagzeilen mit den entsprechenden Stichworten „Piraten“, „Somalia“ und „Mecklenburg-Vorpommern“ so zu besetzen, dass die eigenen Beschlüsse verschleiert werden. Denn heute beschloss die Berliner Bundesregierung den Einsatz der Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer geplanten EU-Flotte vor Ostafrika, für die man noch ganz, ganz schnell ein Bundestagsmandat braucht. Ausserdem soll die Bundespolizei des Innenministeriums in Somalia Verhaftungen durchführen. Wohlgemerkt – nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen UNCLOS kann sie das bei Fällen von Seeräuberei auf Hoher See schon seit 1982.

Die Frage ist natürlich per se schon falsch. Die Frage ist, werden sie es auch weiterhin tun, mit regulären Einheiten und in aller Offenheit, wenn der Krieg mit dem gemeinsamen Einmarsch von Bodentruppen Indiens und der NATO aus Afghanistan erst richtig los geht.Die Frage ist nicht, warum die deutsche Bundespolizei (vorneweg das BKA) und Spezialeinheiten der Bundeswehr bereits Sabotageakte, Attentate und andere Taktiken der asymmetischen Kriegführung in Pakistan genauso wie in Afghanistan anwenden.Die Frage ist, wer das verhindern sollte. Es ist möglich. Also passiert es auch. Das ist Krieg. Das BKA-Gesetz ist nichts anderes als ein Versuch, dies für die deutsche Bundespolizei offiziell zu legalisieren.