Greenpeace: Endlagerbau in Gorleben ist rechtswidrig

Klage gegen Rahmenbetriebsplan fĂŒr niedersĂ€chsischen Salzstock eingereicht Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben haben heute zusammen mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Wiederaufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben eingereicht. Die Klage beim Verwaltungsgericht LĂŒneburg richtet sich gegen die im September genehmigte VerlĂ€ngerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982.

Intrige in Stuttgart: Staatssender Phoenix soll Exklusivrechte an LiveĂŒbertragung der Schlichtung bekommen

Im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses tagt am Freitag, dem 22.Oktober um 10 Uhr die erste Verhandlungsrunde der Schlichtung zwischen Vertretern des AktionsbĂŒndnisses gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21) und den Betreibern von S21. Die Schlichtung tagt unter Leitung von Heiner Geißler. Nun soll entgegen allen AnkĂŒndigungen und Versprechungen die Schlichtung  nicht live im Internet ĂŒbertragen werden dĂŒrfen. Vielmehr sollen die Exklusivrechte fĂŒr Film- und Tonaufnahmen an den Staatssender Phoenix gehen, der diese dann teuer an die Informationsindustrie weiter verkaufen kann und auch ĂŒber Sendezeiten entscheidet. Der unabhĂ€ngige Internetsender FlĂŒgel TV wiederum, der seit Monaten live, ehrenamtlich und kostenlos Bilder aus Stuttgart sendet, soll ausgebootet werden.

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Russen schiessen sechs US-Satelliten Globalstar-2 in die Luft

Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos hat mit einer TrÀgerrakete des Typs Sojus-2.1? am 19.Oktober sechs US-Kommunikationssatelliten Globalstar-2 in die Erdumlaufbahn befördert. Der Start erfolgte am Dienstagabend vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan.

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UNO: Folter grassiert weltweit trotz internationaler Konvention

Claudio Grossmann, der Vorsitzende des UNO-Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung der Konvention gegen Folter aus dem Jahr 1984, sagte am 19.Oktober, dass in der Welt das Ziel der Abschaffung von Folter, grausame, erniedrigende und unmenschlicher Behandlung oder Strafen – zu denen ausser den körperlichen auch geistige, seelische gezĂ€hlt werden – nicht erreicht worden und diese noch ĂŒberall existent sind. „Das absolute Verbot der Folter … ist in vielen Staaten noch keine RealitĂ€t, die die Konvention ratifiziert haben“, sagte Grossman auf einer Pressekonferenz am Rande der Sitzungen mit den Leitern der Menschenrechtsorganisationen im UN-Hauptquartier in New York.

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