Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Einsatzes prĂŒfen.

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Wir warten auf Antworten, Herr Azer!

Senioren gegen Stuttgart 21 fordern „Fakten auf den Tisch“ Die ‚Senioren gegen Stuttgart 21‘ und ParkschĂŒtzer begeben sich heute erneut zu Herrn Hany Azer, Gesamtprojektleiter fĂŒr Stuttgart 21, um Transparenz und klare Antworten zu fordern.

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Pit Bull Polizisten in Frankfurt

Wie die Frankfurter Rundschau am heutigen Mittwoch, den 27.Oktober berichtete, haben zwei Polizisten einen völlig wehrlosen BĂŒrger im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zusammengeschlagen, so dass dieser in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dort stellten die Ärzte fest, dass ihm unter anderem von den SchlĂ€gen drei Lendenwirbel gebrochen wurden und der vierundvierzig Jahre alte Mann Prellungen an Becken und Kopf erlitten hatte.

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„Wir sind keine AuserwĂ€hlten sondern GewĂ€hlte“ Brand(t)rede vor vierzig Jahren

RegierungserklĂ€rung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag, die an der AktualitĂ€t der heutigen bĂŒrgerfernen „Regierungsarbeit“ zeigt, wie sehr diese Worte jahrzehntelang ungehört verhallt sind. Mit Stuttgart beginnt endlich die Demokratie in diesem Land, die sich Brandt als notwendige Reform in der Gesellschaft vorstellte und noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik vom Volk ausging und gestaltet wurde. AuszĂŒge: „Wir wollen mehr Demokratie wagen… wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen BedĂŒrfnis nach Information GenĂŒge tun… wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag sondern durch stĂ€ndige FĂŒhlungnahme mit den reprĂ€sentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung ĂŒber die Regierungspolitik jeder BĂŒrger die Möglichkeit erhĂ€lt, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken…Wir wenden uns an die jungen Menschen…jene, die uns beim Wort nehmen und sollen…Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein…

Kiffen fĂŒr die RĂŒstungsindustrie, hoch%ig Saufen fĂŒr die Fluggesellschaften

Sauft euch tot, dass belebt die Wirtschaft! Die Schwarz-Gelben brillieren darin, sich gegenseitig darin zu ĂŒberbieten, schnellstmöglichst den politischen Abgang in Deutschland aufs Parkett zu legen. Paul Friedhoff von der FDP forderte nun eine Erhöhung der Schnapssteuer, um die Luftfahrtindustrie wegen der Flugabgabe zu entlasten, da er ansonsten „schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft“ befĂŒrchtet. Damit soll die von der Regierung beschlossene Luftverkehrssteuer wieder ausgeglichen werden.

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