Wenn die EU an ihren Waffen festhält, werden die Amerikaner das einzige Opfer der Sanktionen Washingtons sein

Regierungen können es ihren Unternehmen untersagen, die Sanktionen einzuhalten. So hat die Europäische Union am 7. August ein Sperrstatut erlassen, das europäischen Unternehmen die Einhaltung der extraterritorialen Sanktionen der USA verbietet. Das Sperrstatut hebt alle US-Gerichtsurteile gegen Unternehmen auf, die Washingtons Bemühungen ignorieren, ihnen zu sagen, mit wem sie Geschäfte machen können, und erlaubt es Unternehmen, Schadenersatz aus solchen Sanktionen zu erhalten.

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Wer zum Teufel sind wir?

Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der Erklärung wirkt, nun also das Neue? Es enthält zwei wichtige Auslassungen: in der Erklärung war von einem „jüdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen Bürgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt. Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.

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