Am kommenden Mittwoch tagen zwei Untersuchungsausschüsse, die sich mit den Ereignissen und Konsequenzen von Winnenden auseinander setzen.
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Vor ein paar Tagen wurde das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissabon öffentlich (1), welche der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen hat. Laut der von Professor Murswiek erstellten Rechtsanalyse bedeutet dieses von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit im Frühjahr 2008 abgenickte Vertragswerk die Herabstufung des Grundgesetzes auf den Status einer Brüssel untergeordneten „Landesverfassung“. Ebenso erklärt sich der EU-Vertrag durch rechtliche „Nebenwirkungen“ im hochkomplizierten Vertragswerk selbst zur europäischen „Oberverfassung“ und entmachtet dadurch nicht nur Verfassung und Grundrechte der Deutschen, sondern entsprechend auch den deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dessen Entscheidungen nun dem demokratisch nicht legitimierten „EU“-Gerichtshof untergeordnet werden.
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Diese fiktive Meldung könnte durchaus in naher Zukunft in abgewandelter Form in der internationalen Presse stehen, wenn die Pläne der Regierung Wirklichkeit werden, sich gewisser „Vorkommnisse“ gleich auf hoher See zu entledigen.
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Wie nun alle gelernt haben, bedeutet das lateinische Wort „terror“ auf deutsch „Schrecken“. Der bis zu seinem Rausschmiss nach der Bundestagswahl am 27.September amtierende Innenstaatssekretär und ex-BND-Chef August Hanning hat einen natürlichen Schrecken vor der Arbeitslosigkeit entwickelt. Der sei ihm gegönnt, den haben wir doch alle mal. Nun warnt August aber zum wiederholten Male vor seinem höchst eigenen Regierungsterror, als würde das noch irgendeine Sau ausser ihn und den Rest der de facto gekündigten Regierungskoalition interessieren…
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Neuer Tag, neues Glück. Immer im IRC Chat der Unabhängigen Medien auf Net News Global abhängen (Teilnehmer: Der AmSel Gedanke, ostate, Linke Zeitung, Mein Parteibuch, Radio Utopie) und dann die Welt erklären. Das haben wir gern sowas.
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Steuerhinterziehung in Höhe von 46 Millionen DM im Rahmen der Berlinförderung lautete 1987 der Vorwurf – Ernst Otto Hibbe ein Genie der Mirkoelektronik „hinter Gitter.“ In der Fachliteratur der Steuerexperten füllte der Fall „Hibbe“ bald ganze Regale. Bei den Finanzgerichten die Akten seines Falles ganze Räume. Der Fall „Hibbe“ – ein Problem der Steuerrechtler? – Oder, West- Deutschlands größte nachrichtendienstliche, kriminelle Operation?
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Mit Verwunderung muss man lesen, dass das Verhältnis zwischen Israel und der EU spannungsgeladen sei.(1)
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